Frage an Josef Winkler von Thomas L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Winkler,
Sie begründen geplante Waffenrechtsverschärfungen mit der Verhinderung von Bluttaten. Würden Sie also diese Pläne aufgeben, falls es zu Terroranschlägen gegen die Waffenrechtsverschärfungen kommt, welche höhere Opferzahlen fordern?
Wenn ja, können Sie diese Pläne auch im Vorfeld aufgeben und so unnötige Opfer vermeiden. Für ein glaubhaftes Nein müssten Sie andere Verbotsgründe anführen als bloße Nützlichkeitserwägungen.
Ob es zu solchen Terroranschlägen kommt, ist freilich ungewiss. Fest steht aber, dass Terror gegen solche Nützlichkeitserwägungen besonders einfach und erfolgversprechend ist. Schon ein Einzeltäter ohne Rückhalt durch Sympatisanten und ohne ideologisches Beiwerk kann Anschlagsserien durchführen. Ein anschauliches Szenario wäre ein Wochenendterrorist, der regelmäßig Brandsätze in Säuglingsstationen wirft.
"Unter dem Schein des Nutzens begeht man im Staatsleben am öftesten Fehler.", wusste schon Cicero. Gegen die Vorratsdatenspeicherung argumentieren Sie mit rechtstaatlichen Prinzipien, obwohl sie vielleicht Anschläge verhindern könnte. Warum argumentieren Sie beim Waffenrecht dagegen völlig anders?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Leske
Weitere Fragen an Josef Winkler
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ich beziehe Ökostrom, eine Photovoltaikanlage oder Energiegenossenschaftsanteile besitze ich nicht.
Freundliche Grüße
Josef Winkler
(...) Es ist ein Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. (...) Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert (siehe Bundestagsdrucksachen 17/4546 und 17/12562). (...) In meinem Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir dank der Grünen in Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ wurden Ziele und Konzepte hin zu Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt festgeschrieben.
(...) Hier geht es um Angela Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von „Freunden“ nicht auf dem Schirm hatte. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet. (...)
(...) Diese völlig unnötigen Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung des dafür verantwortlichen Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. (...)