Frage an Josef Winkler von Georg N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Winkler,
Sie schreiben: "private Beschäftigungsverhältnisse sind nicht Aufgabe der Politik."
Genau das wird Ihrer Partei und der SPD ja vorgeworfen: Sie haben die Integrationskurse, die eigentlich eine staatliche Aufgabe sind, an private Anbieter verschleudert. Sie wussten, dass die Träger von den 2,35 € pro Unterrichtseinheit nur Dumpinglöhne zahlen können und nur scheinselbstständige Arbeitsverhältnisse entstehen können. Sie wussten auch, dass die Sozialversicherungen durch diesen Niedriglohnsektor Schaden nehmen würden. Oder war Ihrer Partei das nicht klar?
Meine Frage: wie kommen Sie auf die Zahl von 23 €? Wo kann man diese Berechnung nachlesen? Und warum fordern Sie 7 € weniger als die GEW, die bekanntlich 30 € fordert?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Niedermüller
Sehr geehrter Herr Niedermüller,
die grüne Bundestagsfraktion hat bislang
1. im Hinblick auf die (wenigen) fest angestellten Integrationskurs-DozentInnen den Antrag der SPD “Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche“ (BT-Drs. 17/3173) unterstützt.
2. Im Hinblick auf die Honorar-Dozentinnen und -Dozenten
eine Erhöhung der Haushaltsmittel vorgeschlagen, um eine Mindestvergütung von zumindest 23 Euro sicherzustellen. Die GEW hatte zumindest 2009 noch mind. 25€ gefordert ( http://www.aktionbutterbrot.de/pdf/GEW-Info_prekaer_02-2009.pdf ). Die heutige GEW-Forderung von 30€ Vergütung pro Stunde ist uns natürlich auch bekannt. Wir werden sehen, was in den anstehenden Haushaltsberatungen möglich ist!
3. Flankierend hat die grüne Bundestagsfraktion ein steuerrechtliches Progressiv-Modell vorgeschlagen, mit dem Ziel die Sozialversicherungskosten für Geringverdiener zu verringern, so dass ihnen ein deutlich höheres Nettoeinkommen bleibt. Dies käme damit auch (Schein)Selbstständigen, wie z.B. den Honorar-Dozentinnen und -Dozenten der Integrationskurse zugute. ( http://www.gruene-bundestag.de/cms/arbeit/dok/327/327977.das_progressivmodell.html ).
In den kommenden Wochen werden wir in dem anstehenden Haushaltsverfahren unsere parlamentarischen Handlungsmöglichkeiten erneut nutzen, um zu helfen, die Qualität der Integrationskurse insgesamt aber auch die Vergütung der Integrationskurs-Dozentinnen und Dozenten signifikant zu verbessern.
Mit freundlichem Gruß-
Josef Winkler
Weitere Fragen an Josef Winkler
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ich beziehe Ökostrom, eine Photovoltaikanlage oder Energiegenossenschaftsanteile besitze ich nicht.
Freundliche Grüße
Josef Winkler
(...) Es ist ein Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. (...) Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert (siehe Bundestagsdrucksachen 17/4546 und 17/12562). (...) In meinem Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir dank der Grünen in Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ wurden Ziele und Konzepte hin zu Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt festgeschrieben.
(...) Hier geht es um Angela Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von „Freunden“ nicht auf dem Schirm hatte. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet. (...)
(...) Diese völlig unnötigen Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung des dafür verantwortlichen Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. (...)