Frage an Josef Winkler von Roswitha H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Winkler,
bzgl. der prekären Arbeitssituation der Lehrkräfte in Integrationskursen möchten sich die Grünen für ein Mindesthonorar von 23 € einsetzen. Laut Berechnungsmodell der Gewerkschaft GEW Hessen entsprechen 23 € einem Bruttolohn von 11,30 € ohne Krankheitsfall. Gemäß dem Ramboll-Kurzgutachten Dez. 2009 kommen mind. 50% unbezahlte Vor- und Nachbereitungszeit hinzu. Ergibt einen Bruttolohn von max. 5,65 € ohne Krankheitsfall. Voraussetzungen dafür : abgeschlossenes Studium samt Berufserfahrung. Finden Sie maximal 5,65 € brutto einen angemessenen Lohn für unsere Arbeit?
Ihrer Behauptung, dass wir de facto Scheinselbstständige sind, stimme ich zu und frage Sie, wie kann es sein, dass 3 Bundesregierungen und das Bundesinnenministerium seit Jan. 2005 Scheinselbstständigkeit bei derzeit ca. 11520 Lehrkräften von insgesamt 16000 fördern, ehemalige Angestelltenverhältnisse (2006: 37%!) vernichten dürfen ohne dass normale Rechtsstaatsprinzipien greifen, sprich wegen Sozialversicherungsbetrug gegen die Verantwortlichen ermittelt wird?
Qualitätsverbesserung: Ist Ihnen bekannt, dass der Sachverständigenrat bereits 2004 - vor Beginn der Integrationskurse - für einen normalen Integrationskurs (äußerst heterogene Bildungsprofile der TeilnehmerInnen) 900 Unterrichtseinheiten (UE) bis zur 3. Sprachniveaustufe B1 forderte, wir diese 3. Stufe B1 aber in 600 UE erreichen müssen? D.h. uns fehlen 300 UE, ein Drittel der erforderlichen Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Roswitha Haala
Sehr geehrte Frau Haala,
1. Richtig, der Mindestlohnvorschlag der Grünen in Höhe von 23€ kann nur ein erster Schritt sein - er entspricht in dieser Form auch der (Mindest-)Forderung der GEW. Wir mussten / müssen aber natürlich immer auch die allgemeine Haushaltslage des Bundes berücksichtigen. Daher halte ich eine Vorfestlegung zum jetzigen Zeitpunkt über die Höhe der Vergütung für verfrüht: Was wir fordern werden, entscheiden wir zum Ende der Haushaltsberatungen über den Bundeshaushalt 2012. Dem dient auch eine erneute Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur „Vergütung der Integrationskurs-Lehrkräfte“, die wir in der nächsten Woche in den Bundestag einbringen werden.
2. Wir teilen das Anliegen, Scheinselbstständigkeit zurückzudrängen. Aber - private Beschäftigungsverhältnisse sind nicht Aufgabe der Politik. Wir versuchen zu helfen bzw. nachzusteuern wo wir können, zum Beispiel in dem wir den Antrags der SPD zum Mindestlohn unterstützt haben.
3. Ich stimme Ihnen zu : 900 Stunden Deutschlernen wären gut - auch wenn nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer diese 900 Stunden brauchen, um den Integrationskurs erfolgreich abschließen zu können. Die Heraufsetzung der Stundenzahl scheiterte 2004/2005 an den Haushältern und der - damaligen – Unklarheit über den tatsächlichen Bedarf. Immerhin hat die große Koaltion nachgesteuert und Wiederhohlungsmöglichkeiten (in Höhe von 300 Stunden) geschaffen.
Mit freundlichem Gruß
Josef Winkler
Sehr geehrte Frau Haala,
1. Richtig, der Mindestlohnvorschlag der Grünen in Höhe von 23€ kann nur eine erster Schritt sein - er entspricht in dieser Form auch der (Mindest-) Forderung der GEW. Wir mussten / müssen aber natürlich immer auch die allgemeine Haushaltslage des Bundes berücksichtigen. Daher halte ich eine Vorfestlegung zum jetzigen Zeitpunkt über die Höhe der Vergütung für verfrüht: Was wir fordern werden, entscheiden wir zum Ende der Haushaltsberatungen über den Bundeshaushalt 2012. Dem dient auch eine erneute Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zur „Vergütung der Integrationskurs-Lehrkräfte“, die wir in der nächsten Woche in den Bundestag einbringen werden.
2. Wir teilen das Anliegen, Scheinselbstständigkeit zurückzudrängen. Aber - private Beschäftigungsverhältnisse sind nicht Aufgabe der Politik. Wir versuchen zu helfen bzw. nachzusteuern wo wir können, zum Beispiel in dem wir den Antrag der SPD zum Mindestlohn unterstützt haben.
3. Ich stimme Ihnen zu : 900 Stunden Deutschlernen wären gut - auch wenn nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer diese 900 Stunden brauchen, um den Integrationskurs erfolgreich abschließen zu können. Die Heraufsetzung der Stundenzahl scheiterte 2004/2005 an den Haushältern und der - damaligen – Unklarheit über den tatsächlichen Bedarf. Immerhin hat die große Koalition nachgesteuert und Wiederholungsmöglichkeiten (in Höhe von 300 Stunden) geschaffen.
Josef Winkler
Weitere Fragen an Josef Winkler
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ich beziehe Ökostrom, eine Photovoltaikanlage oder Energiegenossenschaftsanteile besitze ich nicht.
Freundliche Grüße
Josef Winkler
(...) Es ist ein Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. (...) Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert (siehe Bundestagsdrucksachen 17/4546 und 17/12562). (...) In meinem Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir dank der Grünen in Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ wurden Ziele und Konzepte hin zu Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt festgeschrieben.
(...) Hier geht es um Angela Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von „Freunden“ nicht auf dem Schirm hatte. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet. (...)
(...) Diese völlig unnötigen Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung des dafür verantwortlichen Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. (...)