Frage an Josef Winkler von Michael O. bezüglich Frauen

Sehr geehrter Herr Ortner,

nein, die Grünen sind die Partei, die sich am stärksten gegen Diskriminierung aller Art in der Gesellschaft wendet. Unser Vorschlag eines Antidiskriminierungsgesetzes sah explizit Regelungen zur Verhinderung von geschlechtsbezogener Diskriminierung vor. Dabei machen wir keine Unterschiede zwischen Frauen und Männern.

Ganz im Gegenteil haben wir Grünen ausdrücklich auch Fälle kritisiert, in denen Männer besonders deutlich benachteiligt werden, wie es zum Beispiel bei Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Väter der Fall ist. Die in einer Selbstverpflichtung von der Wirtschaft zugesagten Maßnahmen für Frauen sind unzureichend, für Männer wurden gar keine Vorschläge gemacht.

Dass viele unserer in der Regel geschlechtsneutralen Maßnahmen als frauenpolitische Maßnahmen diskutiert werden, liegt oft daran, dass Frauen häufiger Opfer geschlechtsspezifischer Benachteiligung sind. Die allermeisten Taten körperlicher Gewalt in Ehen werden von Männern an ihrer Ehefrau begangen. Die meisten, die von unserem Prostituiertengesetz zur Beendigung der Doppelmoral und Öffnung der Sozialversicherungen profitieren, sind weibliche Prostituierte. Die von uns verschärfte Definition des Menschenhandels schützt bei Zwangsprostitution und Zwangsarbeit in Bereichen, in denen bisher vor allem weibliche Opfer leiden.

Sie hatten aber nicht nur uns als Partei insgesamt kritisiert, sondern vor allem unsere parteiinternen Regeln, weil das Frauenstatut das Ziel ausgeglichen von Männern und Frauen besetzter Listen vorgibt, dabei Frauen aber einen Vorteil einräumt. Diese ausgleichende Maßnahme ist uns sehr wichtig, weil wir uns einen Bundestag wünschen, der zumindest ein grobes Abbild gesellschaftlicher Realitäten sein soll, um die gesamtgesellschaftlichen Interessen unverzerrt in die Politik einfließen zu lassen.

Dass eine Kanzlerkandidatin eben noch keine Frauenpolitik macht, liegt bei der Union an der fehlenden weiblichen Basis. Nur 46 von 359 Kreisverbänden werden von Frauen geführt (12,8%). Nur 23% der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag sind weiblich (Bündnis 90/DIE GRÜNEN: 58%). In der Landesregierung Schleswig-Holsteins gibt es keine einzige CDU-Ministerin, im Landtag ist der Anteil der weiblichen CDU-Abgeordneten von 30,3% auf 23% abgestürzt. Ähnlich ist die Entwicklung im Landtag NRW. Dort hat sich der Frauenanteil bei der CDU halbiert (2000: 21%, 2005: 12%). Zum Vergleich: Grüne: 50%, SPD 42%, FDP 33%. Selbst die Geschäftsführerin der Frauen-Union NRW erklärte: "Wir sind geschockt". Angesichts dieser Zahlen halten wir die Frauenquote für grüne Wahlen weiterhin für nötig. Die Wichtigkeit dieser politischen Frauenförderung leiten wir auch aus den Zahlen in der Gesellschaft ab. Heute sind nach wie vor in den Führungspositionen der Wirtschaft knappe zehn Prozent Frauen zu finden, unter den Professorinnen und Professoren sind gerade 14 Prozent weiblich. Durchschnittlich verdienen Frauen 30 Prozent weniger als Männer - und im Alter sind sie deutlich schlechter abgesichert.

Manchmal arbeiten wir aber auch ganz speziell gegen Benachteiligungen von Männern, so zum Beispiel bei unserer Arbeit zur Abschaffung der Wehrpflicht. Statt des Zwangsdienstes für junge Männer befürworten wir die freie Wahl von Männern und Frauen, ob sie zur Bundeswehr gehen, Freiwilligendienste leisten oder direkt in Studium oder Beruf einsteigen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler