Frage an Josef Winkler von Martin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Winkler,
Ein Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan wird erst möglich sein, wenn es zu einem Kompromiss zwischen den Bürgerkriegsparteien gekommen ist -- das sehen Sie vermutlich auch so, weil Sie sich bei den letzten beiden Abstimmungen über den Bundeswehrbeteiligung an dem Krieg enthalten haben.
Aber viele Afghanen, die eng mit dem Karzai-Regime und den NATO-Besatzern verbunden sind, haben Angst vor einem Kompromiss. Sie werden sich nicht mehr richtig sicher fühlen, wenn auch die ehemaligen Kriegsgegner offiziell an der Regierung beteiligt sind, und sie werden sich am liebsten in das verbündete Ausland absetzen. Deutschland als traditionell mit Afghanistan verbundenes Land wird dabei besonders in der Pflicht sein.
Noch spricht man nicht darüber in der Öffentlichkeit, aber die Politik sollte sich schon jetzt darüber Gedanken machen: Wie viele Afghanen, für die nach dem ersehnten Kompromiss kein Platz mehr in ihrem Land ist, kann Deutschland aufnehmen? Hunderttausend? Zweihunderttausend? Vermutlich wird der Bedarf noch viel höher sein. Auch die USA haben ja nach dem Ende des Vietnamkriegs viele Vietnamesen aufgenommen (allerdings auch viele -- z.B. die Boat People -- schändlich im Stich gelassen).
Machen sich die GRÜNEN, von denen man solche Weitsicht und Migrantenfreundlichkeit am ehesten erwarten kann, bereits Gedanken dazu, wie mit dem Problem der zukünftigen afghanischen Immigranten umzugehen ist?
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Haspelmath,
in der Tat müssen die an den Afghanistan-Einsätzen beteiligten Staaten auf eine Frieden garantierende Übereinkunft der Konfliktparteien hinwirken. Dabei gilt es gerade zu verhindern, daß sich ehemalige Gegner auch weiterhin mit Waffengewalt bekämpfen und Menschen zur Flucht gezwungen sind.
Grundsätzlich muß über der deutschen wie der gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik das Gebot stehen, Menschenleben zu retten und Flüchtlinge zu schützen. Kontingente helfen da nur bedingt weiter. Jeder Flüchtling muß die Möglichkeit haben, Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu erlangen. Daher setzen die Bündnisgrünen sich dafür ein, daß der Zugang nach Europa für schutzsuchende Menschen möglich ist. Europa darf keine Festung sein. Im Falle eines plötzlichen Ansteigens der Flüchtlingszahlen greift die EU-Richtlinie "2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten“. Dies halten wir für ausreichend.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler
Weitere Fragen an Josef Winkler
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
ich beziehe Ökostrom, eine Photovoltaikanlage oder Energiegenossenschaftsanteile besitze ich nicht.
Freundliche Grüße
Josef Winkler
(...) Es ist ein Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. (...) Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert (siehe Bundestagsdrucksachen 17/4546 und 17/12562). (...) In meinem Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir dank der Grünen in Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ wurden Ziele und Konzepte hin zu Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt festgeschrieben.
(...) Hier geht es um Angela Merkels politische Verantwortung, warum sie Cyberangriffe von „Freunden“ nicht auf dem Schirm hatte. Es muss auch geklärt werden, ob die bei uns verbotene Vorratsdatenspeicherung von einem befreundeten Geheimdienst ausgeführt wird, der dann Ergebnisse u.a. auch an unsere Dienste weiterleitet. (...)
(...) Diese völlig unnötigen Regelungen lehnen wir ab. Wir fordern die vollständige Abschaffung des dafür verantwortlichen Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips und der drastischen Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung. Wir setzen uns für einen schnellen Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein. (...)