Frage an Josef Rickfelder von Patrick C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rickfelder,
vielen Dank für die schnelle Reaktion auf meinen Beitrag vom 06.12.2011. Sie schrieben, dass die Münstersche Zeitung Sie falsch wiedergegeben hat und sich meine Fragen durch die originale Pressemitteilung von selbst beantworten. Leider ist dem nicht so, denn ich kann keinen Unterschied zwischen dem Artikel der Münstersche Zeitung und der originalen Pressemitteilung erkennen. Ihre Aussagen in diesen beiden Artikeln sind identisch. Aus diesem Grund halte ich meine Fragen für unbeantwortet und bitte Sie, genauer auf die Kernfragen einzugehen.
Ich erspare mir Sie erneut zu zitieren, denn das hatte ich bereits in meinen letzten Beitrag getan. Meine Fragen werde ich allerdings gerne wiederholen.
Halten Sie Konsumenten von weichen Drogen für Kriminelle?
Welche Studien belegen Ihre Aussage, dass Cannabis eine Einstiegsdroge ist?
Was hat sich in den Niederlanden bisher für einheimische Cannabis-Konsumenten geändert?
Darf ein Polizeipräsident oder Richter nicht von der freien Meinungsäußerung gebrauch machen?
Falls ein Polizeipräsident, oder Richter neutral bleiben muss, warum gilt so was nicht für Politiker?
"Da Drogendelikte Ermittlungsdelikte sind, kann der Münsteraner Polizeipräsident durch die Verlagerung von Schwerpunkten diese Zahl erheblich beeinflussen."
Werfen Sie Herrn Wimber vor, dass er absichtlich die Statistiken verändert bzw. fälscht? Falls ja, was hat Herr Wimber dadurch für einen Nutzen?
"Im Übrigen sei der Hinweis von Wimber auf das Münchner Oktoberfest als eine der größten offenen Drogenszenen wegen des Alkohol- und Zigarettenkonsums falsch. Aufgrund des bundesweit strengsten Nichtrauchergesetztes sei das Rauchen in den Bierzelten des Oktoberfestes mittlerweile verboten."
Das Rauchen außerhalb der Bierzelte ist allerdings erlaubt?
Außerdem geht es beim Oktoberfest nicht ums Rauchen, sondern primär um den exzessiven Alkoholkonsum, oder irre ich mich dabei?
Mit freundlichen Grüßen.
Patrick Czarnetzki
Sehr geehrter Herr Czarnetzki,
vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 09.12.2011,
Ihre erste Frage kann ich mit einem Nein beantworten. Mit ist bekannt, dass der Besitz von Kleinstmengen „weicher“ Drogen straffrei ist, allerdings sehe ich hier ein nicht zu unterschätzendes Suchtpotenzial.
Die Drogenpolitik in den Niederlanden wurde und wird "zurückgefahren". Diese Aussage begründe ich wie folgt, schon seit einiger Zeit dürfen Ausländer in den sogen. Coffeshops nicht mehr einkaufen. Außerdem wird ab 2012 der Wietpas eingeführt, er beinhaltet, dass die Kunden eines Coffeshops Mietglieder werden müssen. Max. dürfen pro Coffeshop 2.000 Personen Mitglied sein. Der THC-Gehalt der Drogen darf nur noch max. 15 % betragen. Außerdem werden die Hanfplantagen geräumt und entsprechende Tatverdächtige verhaftet.
Nach meinem Verständnis ist ein Polizeipräsident verpflichtet sich neutral zu äußeren. Das hat Herr Wimber zum Thema "Drogen" in der Vergangenheit mehrfach nicht getan, sondern wie auch aktuell die neutrale Haltung, die das Landesbeamtengesetz vorgibt, nicht eingehalten.
Das Landesbeamtengesetz Artikel 80 besagt u.a. „Die Beamten und sonstige Verwaltungsangehörige sind Diener des ganzen Volkes, nicht einer Partei oder sonstigen Gruppe. Sie haben ihr Amt und ihre Aufgaben unparteiisch und ohne Rücksicht auf die Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten wahrzunehmen.“
Eine Untersuchung zur Drogenfreigabe des BKA kommt in einer Bewertung „Drogenfreigabe ja oder nein“ zum Ergebnis, dass eine Freigabe von Drogen eine politische Entscheidung ist. Herr Wimber ist kein Politiker. Das Herr Wimber eine private Meinung hat, bleibt völlig bei diesem Sachverhalt unbelassen, nur muss er sich dann auch deutlich als Privatmann äußern.
Ich werfe Herrn Wimber nicht vor, dass er Statistiken fälscht. Da Drogendelikte zu den Ermittlungs- /Kontrolldelikten gehören, kann er allerdings als Behördenleiter sehr wohl Einfluss auf die Arbeit seiner Behörde nehmen kann und damit Statistiken beeinflussen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Rickfelder MdL
CDU-Landtagsfraktion
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