Frage an Josef Rickfelder von Hubertus A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rickfelder,
ich verstehe nicht, dass Sie im Hauptausschuss Haushalt und Finanzen gegen die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht von NRW stimmten konnten.
Obwohl dies doch mittlerweile sogar vom Europäischen Gerichtshof gefordert wird.
Welche Beweggründe haben Sie hierfür?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hubertus Austermann
Sehr geehrter Herr Austermann,
Sie haben völlig recht - es geht um die Umsetzung einer EU-Richtlinie - und da sollte das Gesetz auch umgesetzt werden.
Wir haben als Fraktion und auch ich in Person haben gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung gestimmt, weil im Gegensatz zu sonstigen, vergleichbaren Umsetzungen von EU-Recht eine Rückwirkungsfrist von 3 Jahren gilt. In diesem Fall will die Landesregierung die Rückwirkung aber auf 8 Jahre verlängern, also rückwirkend bis zum Jahr 2003.
Dies stellt für unsere Fraktion und auch für mich eine gravierende Ungleichbehandlung dar. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion und damit auch ich, den Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Rickfelder MdL
CDU-Landtagsfraktion
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