Portrait von Josef Rickfelder
Josef Rickfelder
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Josef Rickfelder zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Jürgen B. •

Frage an Josef Rickfelder von Jürgen B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Herr Rickfelder,

wie stehen Sie zu der geplanten Unterstützung Griechenlands von mittlerweile 45 Milliarden € (momentaner Anteil Deutschlands mit steigender Tendenz) auf dem Hintergrund der Verletzung der Bail-Out-Klausel bzw. des vorraussichtlichen Verfassungsbruches und auch der geringen Wahrscheinlichkeit auf Rückzahlung durch die Griechen?

Vielen Dank für ein kurzes Statement.

Jürgen Bosse
Steuerzahler in Deutschland

Portrait von Josef Rickfelder
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Bosse,

die Bail-Out-Klasel besagt dass wir nicht für ein anderes Teilnehmerland haften müssen. Jedoch kann Deutschland unterstützen. Die Frage die sich auch mir stellt ist, ob dies notwendig und sinnvoll ist. Auch ich bin an dieser Stelle kein ausgewiesener Finanzpolitiker und kann mir daher auch nur ein eingeschränktes Bild machen. Auch für mich ist 45 Milliarden eine Zahl die nicht mehr greifbar ist. Abzuwägen ist letztendlich wann der wirtschaftliche Schaden für Deutschland auf lange Sicht größer ist: Wenn wir Griechenland nicht helfen und sich das auf den gesamten europäischen Wirtschaftsraum auswirkt? Oder wenn wir Griechenland helfen und evtl. keine Rückzahlung erhalten? Diese Risikoabwägung traue ich mir nicht zu und überlasse sie lieber Experten!

Was für mich jedoch klar ist:
- Deutschland kann und darf nicht alleine mit ins Boot geholt werden
- wir müssen Bedingungen an Griechenland stellen was die Wirtschafts- und Finanzpolitik angeht
- der vorherige Punkt muss genau kontrolliert und beobachtet werden
- auf lange Sicht müssen die Beteiligten Länder einen Vorteil aus der Unterstützung haben. Wer das Risiko trägt muss auch die Chance auf "Gewinne" haben.

Falsch halte ich Diskussionen um die Frage Euro abschaffen oder nicht. Insbesondere Deutschland hat vom Euro während der Wirtschaftskrise profitiert. Auch deshalb sind wir bisher einigermaßen glimpflich durch die Krise gekommen.