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Josef Neumeyer
ÖDP
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Frage von Manfred W. •

Frage an Josef Neumeyer von Manfred W. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo,

ich bin Mitglied einer kleiner Wählervereinigung und wir haben keinen eigenen Kandidaten.
Um mir ein Bild über die Kandidaten in Bezug auf mir wichtige Punkte machen zu können, habe ich für alle Kandidaten ein paar Fragen zusammengestellt.

Thema 1: Wie sehen Sie den neuen geplanten Gesundheitsfond? Welche Änderungen würden Sie vornehmen?

Thema 2: Wie stehen sie zur Erhöhung der Riesterförderung für Kinder ab Geburtsjahr 2008? Würden Sie Änderungen vornehmen? Wenn ja, welche?

Thema 3: Was halten Sie von der kommenden Abgeltungssteuer? Wie sollte eine Lösung aus Ihrer Sicht aussehen?

Thema 4: Wie soll aus Ihrer Sicht eine neue Regelung der Pendlerpauschale aussehen?

Danke für Ihre Bemühungen

Gruß
Manfred

Portrait von Josef Neumeyer
Antwort von
ÖDP

Hallo Manfred,

ich bemühe mich um kurze Anworten:

zu 1) Mit dem Gesundheitsfond habe ich mich noch nicht im Detail beschäftigt, .... Grundsätzlich bin ich für ein solidarisches Gesundheitssystem über alle Gruppen hinweg (auch Privatversicherte); jedoch mit einer spürbaren Eigenverantwortung und Übernahme des Arbeitgeberanteil an den Beiträgen durch den Staat. - siehe Detail: http://www.sfv.de/artikel/2008/Energieg.htm , um verursachergerecht und zukunftsfähig zu werden.

zu 2) Wir nutzen die Riesterrente und sehen den bürokratischen Aufwand, der wahrscheinlich manche überfordert! Eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistung begrüße ich. Ändern würde ich: statt Riester mehr zu fördern, wäre eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistung in der Deutschen Rentenversicherung sinnvoller und gerechter!

zu 3) Die Abgeltungssteuer halte ich für eine 2-beste Lösung und sozial nicht gerecht genug; sie begünstigt insbesondere die Geldigen, die bessere Konditionen erhalten! Nach dem GG und nach meiner Meinung sollten die Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden.
a) Steueroasen sind konsequenter trocken zu legen!
b) eine Tobinsteuer ist einzuführen.
c) eine höhere Abgeltungssteuer = Spitzensteuersatz ist notwendig.
d) unmittelbarer Beleg der Abgeltungssteuer ist für das Finanzamt
auszuhändigen,
wobei das Finanzamt kurzfristig abrechnet und ggf. erstattet.

zu 4) Die sogenannte Pendlerpauschale setzt ökologisch falsche Signale und begünstigt proportional dem Steuersatz. Die Pendlerpauschale kann komplett entfallen, zumindest solange der Verkehr viele externe Kosten verurschacht. Der Trend der weit entfernten Arbeitsplätze und Industriegebiete ist umzukehren, oder es muß den Beiden (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) eben die Entfernung verursachergerecht wert sein; sie haben sich zu einigen.
Wichtig wäre hier die Forderung nach verursachergerechter Gleichbehandlung bei Besteuerung der Klimakiller Kerosin und Dienstwagen - siehe http://de.einkaufsnetz.org/klima/was_tun/29382.html

- mit sonnigen Grüßen
:-) Josef Neumeyer