Frage von Friedrich B. • 14.03.2022
Antwort von Josef Hovenjürgen CDU • 17.03.2022
Was kann die Politik tun? Unser Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann vermittelt in solchen Fällen.
Was kann die Politik tun? Unser Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann vermittelt in solchen Fällen.
(...) Ich habe für die Entlastung der Menschen gestimmt. CDU/FDP haben seit 50 Jahren erstmals das Thema der „Straßenausbaubeiträge“ angefasst und den Beitragssatz der Bürger halbiert. Außerdem gibt es nun die Möglichkeit der Ratenzahlung, in besonderen Härtefällen besteht die Möglichkeit der Stundung. (...)
(...) Zu Ihrer Information: Das Petitionsverfahren läuft noch. Ich werde das Ergebnis des Petitionsverfahrens abwarten.