Frage an Josef Hovenjürgen von Tim H. bezüglich Verkehr

Ich habe für die Entlastung der Menschen gestimmt. CDU/FDP haben seit 50 Jahren erstmals das Thema der „Straßenausbaubeiträge“ angefasst und den Beitragssatz der Bürger halbiert. Außerdem gibt es nun die Möglichkeit der Ratenzahlung, in besonderen Härtefällen besteht die Möglichkeit der Stundung. Ferner ist nun mehr Transparenz für den Ausbau geschaffen, was den Bürgern auch mehr Planungssicherheit gibt. Darüber hinaus können Kommunen beispielsweise die anteiligen Kosten für Eckgrundstücke verringern. Die Abschaffung wäre – da gebe ich Ihnen recht – grundsätzlich wünschenswert, allerdings fehlt hierfür noch das Geld. CDU/FDP haben nach der Amtsübernahme zunächst massiv in Polizei, Bildung, Kitas, uvm. investiert und eine Neuverschuldung verhindert. Das KAG war gar nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages, sondern wurde „nebenher“ mit abgearbeitet. Wenn die Altlasten von Rot/Grün aus dem Weg geräumt sind, kann man auch beim KAG weiterarbeiten.