Frage an Jörg Obereiner von Moritz B. bezüglich Gesundheit
Hallo, was sind Ihre persoenlich groessten Kritikpunkte an der aktuellen Politik der Bundesregierung (falls Sie denn welche haben), und wie kann man den Problemen, die dadurch entstehen (koennen), Ihrer Meinung nach am staerksten entgegenwirken?
Vertreten Sie Meinungen, die nicht unbedingt konform mit dem Parteiprogramm Ihrer Partei sind (sein koennten), und fuer die Sie sich im Bundestag auch gegen die mehrheitliche Meinung in Ihrer Partei einsetzen (wuerden)? Wenn ja, welche sind das am ehesten (welche sind es ganz bestimmt)?
Besten Gruss
Hallo Herr Brettschneider,
die Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten.
Erhebliche Probleme habe ich sicherlich mit der Umsetzung der Hartz-Gesetze (nicht der grundsätzlichen Entscheidung). Sicherlich ist ein schwieriges Vorhaben, zwei so große administrative Bereiche in so kurzer Zeit zusammen zu fügen. Allerdings gibt es doch viele kleine Punkte, bei denen die Mängel zu lasten Betroffener gehen. Solange der "Förderbereich" nicht vollständig aufgebaut ist und sich die Lage am Arbeitsmarkt deutlich verbessert hat, werde ich das kritisch begleiten.
Das mache ich im übrigen aber auch als Kommunalpolitiker im Ennepe-Ruhr-Kreis (Optionskommune).
Bei einem 120-Seiten Programm (DIN A 5) gibt es sicherlich der einen oder anderen inhaltlichen Punkt, der auch mich nicht vollständig überzeugt. Grundsätzlich stehe ich aber zu unserm Grundsatz- und Wahlprogramm. Daran werde ich mich auch im Bundestag orientieren, sofern ich mehrheitlich gewählt würde.
Politische Auseinandersetzungen innerhalb der Partei oder Fraktion machen sich doch eher an Detailfragen fest. Als Grüne haben wir ja die Tradition des "Minderheitenvotums", das heißt, das man da wo es möglich ist, auch unterschiedliche Positionen zulässt. bei der Umsetzung der Hartz-Gesetzte hätte ich das an dem einen oder andern Punkt sicherlich für mich in Anspruch genommen. Wie sie aus dem Wahlprogramm entnehmen können, hat sich ja die kritische Position durchgesetzt.
Schwierigkeiten habe ich mit einzelnen steuerlichen Vorstellungen. Grundsätzlich problematisch empfinde ich, wie das Thema "Bürokratieabbau" angegangen wird. Hier befürchte ich eher Lippenbekenntnisse, wenn an anderen Stellen immer wieder neue, zusätzliche Gesetze und Vorschriften gemacht werden. Andererseits funktionieren die Selbstverpflichtungen z.B. von Unternehmen auch nicht so, wie sie sollten.
Ich hoffe, dass sie mit dieser kurzen allgemeineren Antwort zufrieden sind, ansonsten können sie ja noch mal gezielt nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Obereiner
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