Frage an Jörg Mielentz von Thomas F. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Mielentz,
die CSU setzt sich für den Bau neuer Atomkraftwerke in Bayern ein.
Im Eckpunktepapier der bayerischen Energiepolitik, das am 03. Juni 2008 von der bayerischen Staatsregierung beschlossen wurde steht im Punkt 3.1 "Kernenergie weiter nutzen" folgender Absatz: "Flankierend müssen wir ein positives gesellschaftliches Klima für energiewirtschaftliche Investitonen schaffen und neue Kraftwerksprojekte in Bayern durch zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren und einen investitionsfreundlichen Vollzug im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterstützen."
Die CSU will also nicht nur neue Atomkraftwerke in Bayern, sondern diese auch möglichst schnell realisieren.
Wie kommt nun Hr. Schnabel zur Auffassung, dass es in Hochfranken keinen geeigneten Standort für ein Atomkraftwerk gibt?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Frage – auch wenn ich Ihnen die Antwort wohl schuldig bleiben muss. Diese Frage kann Ihnen nur Herr Schnabel beantworten.
Das von Ihnen zitierte Eckpunktepapier bestätigt noch einmal in eindrucksvoller Art und Weise, dass die CSU-geführte Staatsregierung den Menschen vor der Wahl eben nicht die Wahrheit sagt und sie über ihre Vorhaben im Unklaren lässt. Dabei werden aber selbst in den „Eckpunkten der bayerischen Energiepolitik" bestimmte Probleme totgeschwiegen bzw. ausgeblendet. Liest man sich das Papier durch, so sucht man vergeblich nach Begriffen wie „Atommüll", „Endlager", „Zwischenlager", „Strahlung", oder „Radioaktivität". Kein Wunder, dass die CSU Atomenergie als den saubersten und sichersten Weg der Stromerzeugung propagiert, wenn die damit verbundenen Probleme und Risiken einfach nicht thematisiert werden. Auch hier bleibt nur das Fazit, dass eine seriöse und verantwortungsvolle Politik anders aussehen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Mielentz
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