Frage an Jörg Mielentz von Thomas K. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Mielentz,
dass die CSU an der Kernkraft im Allgemeinen festhält, ist kein Geheimnis, und da der Koalitionsvertrag im Bund nur noch etwa ein Jahr von Bedeutung sein wird, ist es auch nicht verwerflich, langfristig über diese Zeit hinaus zu denken. Dass es aber schlicht und ergreifend die Unwahrheit ist, dass die CSU Pläne für einen Kernkraftwerksneubau in Hochfranken hegt, wissen Sie genauso gut wie jeder andere. Deshalb relativieren Sie auf besagtem Plakat diese falsche Aussage ja auch im Kleingedruckten, das man im Vorbeifahren, wie gewünscht, natürlich leicht überliest. Eigentlich hätte ich eine Kampagne derartigen Stils eher einer kleinen Randpartei zugetraut als einer großen Volkspartei. Aber andererseits: wo ordnet sich bei einer solchen Unterscheidung die SPD in Bayern mit ihren zu erwartenden knapp 20% eigentlich ein?
Doch zurück zum Thema Kernkraft: wenn Sie wie Ihre Partei diese günstige,saubere und effiziente Art der Energiegewinnung ablehnen, wie wollen Sie die Kernkraftwerke denn ersetzen? Mit den angesprochenen Hackschnitzeln, die an sich freilich ein guter Ansatz sind, wird das allein leider nicht gelingen. Vermutlich mit "sauberer" Kohlekraft? Wäre also die Schlagzeile "SPD plant neue Kohlekraftwerke in Hochfranken" angebracht? Oder sollen noch mehr dieser Windkraftwerke gebaut werden, die schon zur Genüge unsere schöne Mittelgebirgslandschaft in Frankenwald und Fichtelgebirge verschandeln und angesichts ihrer Effizienz nicht nur die Energiekosten noch weiter anheben würden (wäre das "sozial"?), sondern auch - sollten sie wirklich die Kernkraft ersetzen - im Übermaß gebaut werden müssten. Nach der Logik Ihres Plakates natürlich alle in Hochfranken. Da Sie durch die Patentante Ihrer Mutter ja ein waschechter Landkreis-Hofer sind und sogar schon seit zwei Jahren hier leben, können Sie das unserer schönen gemeinsamen Heimat doch sicher nicht antun wollen, oder?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Köppel
Sehr geehrter Herr Köppel,
auch Ihnen darf ich zunächst für Ihre Nachricht und die darin enthaltenen Fragen danken. Es verwundert mich allerdings schon, dass jetzt anscheinend alle Funktionäre der JU losgeschickt werden, um sich über die Plakataktion der SPD auszulassen. Erst Herr Schnabel als Kreisvorsitzender, nun Sie als Geschäftsführer der Jungen Union in Döhlau. Ich persönlich finde es schade, dass dieses Portal, welches für interessierte Bürgerinnen und Bürger gedacht ist, nun von der Jungen Union dazu instrumentalisiert wird Wahlkampf zu betreiben. Aber darüber kann sich jeder Leser selbst ein Urteil bilden. Zu unseren Plakaten und deren Intention habe ich ja bereits ausführlich geantwortet. Darauf werde ich jetzt nicht noch mal eingehen. Auch über Kampagnen im Allgemeinen werde ich mich nicht äußern. Es wundert mich nur, dass sie noch Zeit haben mir zu schreiben, nachdem Ihre Parteiführung ja zum „Kreuzzug" gegen die „Fratzen" anderer politischer Mitbewerber aufgerufen hat.
Bleiben wir also beim Thema Energie:
Wenn sie im Zusammenhang mit der Kernkraft von „günstiger, sauberer und effizienter" Energieerzeugung reden, dann geben sie das wieder, was die CSU publiziert, allerdings hat das mit der Realität nur bedingt etwas zu tun. Sie scheinen zu übersehen, was gerade in Asse passiert, wo über 100.000 Fässer mit radioaktivem Müll in einem Salzstock eingelagert sind, welche nun beginnen zu rosten, weil Wasser eindringt. Sie scheinen zu übersehen, dass es allein in deutschen AKWs seit Nutzung der Kernkraft über 600 Zwischenfälle gegeben hat. Sie scheinen zu übersehen, dass auch Uran, welches zur Betreibung von Kernkraftwerken benötigt wird, als Rohstoff endlich ist und wir hier ebenfalls von Importen abhängig sind. Sie scheinen zu vergessen, dass Atommüll irgendwo gelagert werden muss, die Kosten hierfür, genauso wie für die Absicherung von CASTOR-Transporten, aber vom Steuerzahler getragen werden. Hinzu kommt, dass Atomkraftwerke nicht versichert sind, da kein Versicherungsunternehmen die damit verbundenen Risiken übernehmen möchte. Auch hier haftet im Grunde genommen die Allgemeinheit. Wenn man diese Punkte berücksichtigen und eine ehrliche und transparente Kostenrechnung der Atomenergie durchführen würde, dann wäre es schnell vorbei mit der Mär des günstigen Atomstroms.
Für uns Sozialdemokraten liegt die Zukunft in dem Dreiklang aus Energiesparen, Steigerung der Energieeffizienz und einem durchdachten und nachhaltigen Energiemix. Hier wird der Trend zu einer dezentralen Energieversorgung gehen. Es gibt mittlerweile Ortschaften, welche hier vorbildlich arbeiten. Jühnde in Niedersachsen hat es vorgemacht: die 800-Einwohner-Gemeinde versorgt sich komplett selbst. Dies wäre auch in unserer Region durch eine sinnvolle Kombination aus Windkraft- und Wasserkraftanlagen, Biomassekraftwerken, Hackschnitzel- oder Pelletsheizwerken, Solaranlagen usw. möglich. Es geht uns dabei nicht darum, jeden Hügel unserer Region mit einer Windkraftanlage zuzubauen, sondern sie dort in den ausgeschriebenen Vorranggebieten zu errichten, wo sie effizient eingesetzt werden können. Hier eine möglichst sinnvolle und effiziente Kombination zu finden und die vorhandenen Stärken auszubauen, dafür soll auch das von mir geforderte Kompetenzzentrum für lokale Energieerzeugung dienen. Dieser Prozess muss natürlich begleitet werden von Energiesparmaßnahmen, von energetischer Sanierung insbesondere des Bestandes an Altbauten und öffentlichen Gebäuden. Hier gilt es entsprechende Fördermaßnahmen zu schaffen bzw. weiter auszubauen. Ziel ist es, und ich sage das noch einmal, die immer höheren Energiekosten (Ich denke Atomstrom ist günstig!) eben nicht als Kaufkraftverlust an die großen Konzerne abfließen zu lassen, sondern in der Region zu bündeln. Leider betreibt die CSU hier eher Lobbyarbeit für die Energiekonzerne und deren Kernkraftwerke und lehnt zukunftsweisende Projekte wie zum Beispiel den geplanten Solarpark in Naila ab. Bundesweit sind durch diese innovativen Technologien bereits über 250.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Der gezielte Ausbau der erneuerbaren Energien würde auch bei uns qualifizierte Arbeitsplätze schaffen – was eine enorme Chance für unsere Region darstellen würde, die es mit einem bloßen Festhalten an der Kernenergie nicht geben würde.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Mielentz
Weitere Fragen an Jörg Mielentz
(...) Ich persönlich sehe eine Koalition zwischen SPD und CSU auf Landesebene als den falschen Weg an. Wir Sozialdemokraten sind schließlich nicht angetreten um den Filz der CSU-geführten Staatsregierung, welcher sich in den letzten 51 Jahren gebildet hat, weiter zu verlängern. (...)
(...) Zur Frage, ob die Nutzung regenerativer Energien auch für unsere heimische Region ausreicht, möchte ich Sie auf ein Konzept des Bund Naturschutz verweisen. Dieser hat errechnet, dass es durch die Nutzung von Windkraft, Sonnenenergie und Biomasse möglich sei, den gesamten Frankenwald mit seinen circa 139.000 Einwohnern autark mit Energie zu versorgen. (...)
(...) Aus persönlichen Gesprächen mit Inhabern sowohl von Raucherclubs als auch rauchfreien Gaststätten habe ich die Bestätigung erhalten, dass sie mit der jetzt herrschenden Regelung zurechtkommen, sofern diese nicht noch verschärft werden sollten. Eine Verschärfung, wie z.B. ein Verbot der Raucherclubs, lehne ich hingegen ab, da ich der Meinung bin, dass man mit der getroffenen Regelung hier in Bayern einen guten Mittelweg zwischen den Interessen der Nichtraucher auf der einen und der Raucher auf der anderen Seite gefunden hat, welcher auch für die Gastronomie gangbar ist. (...)
(...) Liest man sich das Papier durch, so sucht man vergeblich nach Begriffen wie „Atommüll", „Endlager", „Zwischenlager", „Strahlung", oder „Radioaktivität". Kein Wunder, dass die CSU Atomenergie als den saubersten und sichersten Weg der Stromerzeugung propagiert, wenn die damit verbundenen Probleme und Risiken einfach nicht thematisiert werden. Auch hier bleibt nur das Fazit, dass eine seriöse und verantwortungsvolle Politik anders aussehen muss. (...)