Frage an Jörg Mielentz von Erhard G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mielentz,
am 14. September findet in Hof die TV-Podiumsdiskussion „Konkret“ zur Zukunft der Region statt. Die Veranstaltung ist m. E. grundsätzlich sehr begrüßenswert. Als Teilnehmer ist auch Herr Ministerpräsident Beckstein eingeladen.
Es ist klar, „dass Becksteins Auftritt bei ‚Konkret’ nichts mit dem Wahlkampf zu tun habe. ’Die Landtagswahl am 28. September interessiert uns in diesem Zusammenhang nicht’, bekräftigte Pirthauer. ’Uns geht es um die Zukunft unserer Region!’“, so die Frankenpost am 22.August.
14 Tage vor der Wahl ist das natürlich völlig unglaubhaft. Meine Fragen an Sie:
1) Wurde der Spitzenkandidat der SPD, Herr Maget, zu dieser Veranstaltung eingeladen?
2) Falls ja, warum hat er auf eine Teilnahme verzichtet?
3) Falls nein, was wird die SPD der Wahlbeeinflussung entgegensetzen?
4) Teilen Sie die Meinung des Chefredakteurs der Frankenpost, Herr Pirthauer, dass für die Zukunft unserer Region die Landtagswahl uninteressant ist?
Mit freundlichen Grüßen
Erhard Goller
Sehr geehrter Herr Goller,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. August 2008. Bezüglich Ihrer Fragen zur TV-Podiumsdiskussion "Konkret" am 14. September mit dem bayerischen Ministerpräsidenten kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
zu 1) Nach Rücksprache mit dem Büro von MdL Franz Maget hat der Spitzenkandidat der BayernSPD keine Einladung zur Teilnahme an der Diskussionsrunde erhalten.
zu 2) Diese Frage stellt sich somit nicht.
zu 3) Zunächst einmal ist es das freie Recht der Medien die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ihre Veranstaltungen zu treffen. Dies mag nicht immer zu den gewünschten Ergebnissen führen. Ich werde mich allerdings in diesen Prozess nicht einmischen. Nachdem von den Veranstaltern auch der Hofer Landrat Bernd Hering (SPD) zur Teilnahme an der Diskussionrunde eingeladen worden ist, hoffe ich auf eine hinreichend sachliche Diskussion, in der die verschiedenen Positionen erkennbar sind.
zu 4) Ich bin der Meinung, dass die Landtagswahl und deren Ausgang sehr wohl für die Zukunft unserer Region von Bedeutung ist. Immerhin geht es darum, wer in Zukunft die Interessen unserer Heimat in München vertritt. Und hier sehe ich dringenden Nachholbedarf. Wir haben in der Region fleißige und gut ausgebildete Menschen und Stärken, auf die wir zu Recht stolz sind. Allerdings gehören wir auch zu den strukturschwächeren Regionen, welche einer bestimmten Förderung bedürfen. Und genau hier versagen die CSU-geführte Staatsregierung und die Abgeordneten vor Ort. Um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen: die Verteilung der Transrapid-Millionen. Hier brüstet sich die CSU, dass mehr als die Hälfte der 490 Millionen Euro in den nord- und ostbayerischen Raum fließen. Dies ist auf den ersten Blick auch richtig. Sieht man allerdings genauer hin, stellt man fest, dass der Großteil dieser Mittel wieder nach Regensburg und Würzburg fließen. Ganz Oberfranken bekommt mit 28,75 Mio. Euro nicht einmal sechs Prozent der freigewordenen Gelder. Bei einem Bevölkerungsanteil von zehn Prozent, wäre hier bei einer proportionalen Verteilung eine Fördersumme von 49 Mio. Euro gerecht gewesen, wenn man ernsthaft Strukurpolitik hätte betreiben wollen, dann hätte es sogar ein größerer Betrag sein müssen. Statt den Beteuerungen von Beckstein, wie zuletzt in Hof, dass ihm unsere Region nicht nur am Herzen liege, sondern auch teuer sei, müssten endlich mal Taten folgen. Dies wird mit dem bisherigen Personal allerdings nicht zu erreichen sein. Aus diesem Grund sind für mich die Wahlen zum Bezirks- und Landtag am 28. September, wie eingangs geschrieben, von großer Bedeutung. Ich bin davon überzeugt, dass viele Menschen in der Region, dies genauso sehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Mielentz
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