Frage an Jörg Höhfeld von Gerhard R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Höhenfeld,
wie stehen Sie zu meinen Vorschlägen:
1. Der Steuertarif muß mit der Beitragsbemessungsgrenze bzw. Bezugsgröße dynamisiert werden; dann ist Schluss mit der kalten Progression, die uns Bürgern durch die Inflation immer weniger übrig läßt, von dem, was wir uns erarbeiten.
2. Die wirklichen Ursachen der Steuer- und Kapitalflucht müssen bekämpft werden. Unser Steuerrecht muß wieder wettbewerbsfähig werden; erst dann ist Steuer- und Kapitalflucht kein Problem mehr und die Bürger werden von staatlichem Nachspionieren und Kontrollen verschont.
3. Die Abgeordneten, Minister und Staatssekretäre usw. müssen bei der Dienstwagennutzung genau so behandelt werden, wie jeder andere auch, also 1%-Regelung. Das Gleiche gilt für die Renten- und Krankenversicherung.
Bitte um Stellungnahme, wie Sie und die Grünen dazu stehen. Danke
Sehr geehrter Herr Reese,
dies ist meine Antwort:
1. Die GRÜNEN setzen sich für eine ökologische Finanzreform ein. Die Steuerlast muss vom Faktor Arbeit hin zum Faktor Umwelt verlagert werden. Das kann dann zur Abschaffung der kalten Progression führen, wenn an anderer Stelle Steuereinnahmen erzielt werden. Jetzt vor der Wahl generell Steuererleichterungen zu versprechen und damit die Staatsverschuldung noch weiter zu erhöhen, halte ich -vorsichtig ausgedrückt- für unredlich.
2. Die GRÜNEN setzen sich für ein einfacheres und gerechters Steuersystem ein. Dabei müssen im Vergleich alle Steuern herangezogen werden, auch die Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer. Grundsätzlich bin ich für vergleichbare Steuerlasten in allen Staaten der EU, damit es einen fairen Wettbewerb gibt. Wir erleben gerade in den baltischen Staaten, dass dort Steuern massiv gesenkt wurden und diese Staaten jetzt nur durch EU und IWF vor dem Staatsbankrott gerettet werden können - mit unseren Steuergeldern.
3. Für die Gleichbehandlung von PolitikerInnen bin ich voll und ganz, sie müssten alle in die gesetzlichen Versicherungen einbezogen werden. Darüber hinaus wollen die GRÜNEN das Dienstwagenprivileg für große Spritfresser abschaffen.
Mit freundlichen rüßen
Jörg Höhfeld
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