Frage an Jörg Geibert von Michael F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was werden Sie gegen den immer weiter ausufernden "Mietenwahnsinn" unternehmen - ein entscheidender Faktor bei der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft?
Sehr geehrter Herr Fricke,
die Möglichkeiten des Landes bezüglich der Mietpreise sind begrenzt. Die
gesetzgeberische Zuständigkeit liegt beim Bund und eine Reihe von
Handlungsoptionen liegen bei der örtlichen Kommune, in Ihrem Fall der
Stadt Weimar.
Im Land trete ich für eine deutliche Erhöhung der Fördermittel für den
sozialen Wohnungsbau ein. Nur wenn bedarfsgercht hinreichend
preisgünstige Wohnungen gebaut (und natürlich die Mietpreisbindung und
Belegung auch entsprechend kontrolliert) werden, werden die Mieten für
junge Familien, Studenten und ältere Menschen (um nur die wichtigsten
Zielgruppen zu nennen) erschwinglich bleiben. Es macht keinen Sinn, als
Land in großem Umfang Wohnungen zu kaufen und selbst zu vermieten - dies
ist immer unwirtschaftlicher und verschärft eher die Probleme, als dass
es sie löst. Durch Fördermittel muss jedoch der private oder
genossenschaftliche Wohnungsbau so gelenkt werden, dass bedarfsgerchte
Wohnungsgrößen und -zuschnitte gebaut werden und die Baukosten so
subventioniert werden, dass ein verträgliches Mietniveau nicht
überschritten wird.
Weiterhin werden wir die Schaffung eigenen Wohnraums als Land fördern.
Thüringen hat mit 6,5 % die höchste Grunderwerbsteuer (neben wenigen
anderen Bundesländern) bundesweit, wir setzen uns für eine Senkung ein.
Auch wollen wir die Baunebenkosten durch höhere Freibeträge beim
erstmaligen Erwerb von Wohneigentum senken und einen
Kinder-Bauland-Bonus einführen, der etwa zinsfreie Wohnbaukredite für
Familien vorsieht. Schließlich wollen wir das Baurecht vereinfachen,
unter anderem um leichter Lücken- und Abrundungsbebauungen zu ermöglichen.
In der Stadt Weimar haben wir in der jüngsten Stadtratssitzung gemeinsam
mit dem weimarwerk (und einzelnen Stimmen der Linken) beschlossen, dass
die Verwaltung die Errichtung eines Baulandfonds prüft, um zwekcgebunden
preiswerteres Bauland vorzuhalten und dieses so der Bodenspekulation zu
entziehen. Dies hätte neben dem günstigeren Preis den Vorteil, dass die
Stadt vertraglich dafür sorgen könnte, dass bestimmte Wohnungen gebaut
und zu einem festgelegten Mietpreis vermietet werden.
Weitere Fragen an Jörg Geibert
(...) Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Nein. (...)
(...) ich gebe Ihnen völlig Recht, dass das Problem des CO2-Ausstoßes nicht mittels einer 1:1-Umstellung auf Elektrofahrzeuge und schon gar nicht mittels Hybrid-Fahrzeugen gelöst werden kann. Sie sprechen das Problem der Batterieherstellung an; hier stellt sich nicht nur die Frage der Umweltbelastung beim Produktionsprozess, sondern auch die Fragen der äußerst problematischen Gewinnung der für Batterien benötigten seltenen Erden und deren irgendwann auch notwendigen Entsorgung/Aufarbeitung. Auch muss gesehen werden, dass der elktrische Ladevorgang deutlich länger dauert, als der herkömmliche Tankvorgang, so dass eine andere Dimensionierung des Ladesäulennetzes notwendig würde und auch die Auswirkungen zumindest auf das Mittelspannungsnetz erheblich sein würden. (...)
(...) das Engagement von Flüchtlingen (ich würde den Begriff bewusst weiter wählen und nicht nur Asylbewerber umfassen) in Vereinen, Kirchgemeinden und anderen örtlichen Initiativen ist bereits Ausdruck von Bemühungen um Integration. Wenn dann noch, wie Sie ausführen, gute Deutschkenntnisse hinzukommen, ist ein weiterer wesentlicher Schritt zur Integration geleistet. (...)
(...) Auch die dritte Frage geht von einer unzutreffenden Unterstellung, der einseitigen Förderung der Städtekette, aus. Es war die CDU, die etwa ein langfristig angelegtes und ordentlich finanziertes Dorferneuerungsprogramm aufgelegt hat - die Erfolge kann man heute in unzähligen Thüringer Gemeinden sehen. (...)