Frage an Jörg Geibert von Corina K. bezüglich Verkehr
Wie kongret hat eine kritische Aufabeitung der eigenen Regierunszeit in Thüringen stattgefunden?
Es gibt viele Dinge, die sie an der jetzigen Regierung kritisieren, die sie selbst erzeugt haben.
Und wie würden sie heute den ländlichen Raum fördern, den sie ja durch die einseitige Förderungen der Städtereihe Erfurt, Weimar, Jena völlig abgehängt haben, insbesondere den ostthüringer Raum?
Sehr geehrte Frau K.,
Ihre nachstehenden Fragen beantworte ich wie folgt:
Eine kritische Betrachtung vorangegangenen Tuns ist immer notwendig und erfolgt regelmäßig auch. In verabschiedeten Gesetzen ist dies zum Teil bereits im Gesetz selbst angelegt, wenn eine sog. Evaluationsklausel aufgenommen wurde. Unabhängig davon hat selbstverständlich auch durch uns bei vielfachen Gelegenheiten eine Überprüfung der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen stattfunden; was im einzelfall auch zu einem Nachsteuern oder etwa auch zur Neuauflage eines (Förder-)Programms führte.
Die Frage unterstellt, dass ich die jetzige Regierung in Bereichen kritisiere, welche ich selbst verantwortet hätte. Dies ist so nicht der Fall. Sie müssten mir ein Beispiel für Ihre Behautung nennen, damit ich darauf eingehen kann. In meinem ehemaligen Geschäftsbereich, dem Innenressort, ist es jedenfalls so, dass wir heute 500 Polizisten weniger haben als 2014. Bei rechtzeitigem Nachsteuern könnten heute, wo erheblich mehr Finanzmittel als damals zur Verfügung stehen, zumindest genauso viele Polizisten im Dienst sein wie 2014.
Auch die dritte Frage geht von einer unzutreffenden Unterstellung, der einseitigen Förderung der Städtekette, aus. Es war die CDU, die etwa ein langfristig angelegtes und ordentlich finanziertes Dorferneuerungsprogramm aufgelegt hat - die Erfolge kann man heute in unzähligen Thüringer Gemeinden sehen. Die Förderung von Investitionen insbesondere auch entlang bedeutender Verkehrswege (insbesondere A4, A38 und A71) ist darauf zurückzuführen, dass Fördermaßnahmen im Bereich der Wirtschaft immer antragstellende Unternehmen voraussetzen, welche natürlich oft in der Nähe guter Infrastruktur angesiedelt sind. Erhebliche Versäumnisse gibt es jedoch im Bereich der Unterstützung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum (und zum Teil auch in den Städten) gerade während der jetzigen rot-rot-grünen Regierungszeit, wo der Bund ja von Thüringen kaum in Anspruch genommene Milliardenförderungen bereit stellt. Weiterhin sollte nicht vergessen werden, dass es die Grünen im Bund waren, welche in der gemeinsamen Regierungszeit mit der SPD einen Baustopp für die ICE-Strecke veranlasst haben, was dieses wichtige und ökologisch sinnvolle Schienenprojekt auch mit den Auswirkungen auf den ÖPNV in der Fläche um Jahre zurückgeworfen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Geibert
Weitere Fragen an Jörg Geibert
(...) Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Nein. (...)
(...) ich gebe Ihnen völlig Recht, dass das Problem des CO2-Ausstoßes nicht mittels einer 1:1-Umstellung auf Elektrofahrzeuge und schon gar nicht mittels Hybrid-Fahrzeugen gelöst werden kann. Sie sprechen das Problem der Batterieherstellung an; hier stellt sich nicht nur die Frage der Umweltbelastung beim Produktionsprozess, sondern auch die Fragen der äußerst problematischen Gewinnung der für Batterien benötigten seltenen Erden und deren irgendwann auch notwendigen Entsorgung/Aufarbeitung. Auch muss gesehen werden, dass der elktrische Ladevorgang deutlich länger dauert, als der herkömmliche Tankvorgang, so dass eine andere Dimensionierung des Ladesäulennetzes notwendig würde und auch die Auswirkungen zumindest auf das Mittelspannungsnetz erheblich sein würden. (...)
(...) das Engagement von Flüchtlingen (ich würde den Begriff bewusst weiter wählen und nicht nur Asylbewerber umfassen) in Vereinen, Kirchgemeinden und anderen örtlichen Initiativen ist bereits Ausdruck von Bemühungen um Integration. Wenn dann noch, wie Sie ausführen, gute Deutschkenntnisse hinzukommen, ist ein weiterer wesentlicher Schritt zur Integration geleistet. (...)
(...) die Antwort ist einfach: Ja, ich schließe eine Koalition mit oder Tolerierung durch die AfD aus. (...)