Frage an Jörg Geibert von Wilfried M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Geibert,
in Ihrer Antwort vom 24.11.2015 ziehen Sie sich interessanterweise auf die Geheimhaltingspflicht gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 ThürMinG zurück (Link 1).
Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, daß die sehr delikate Angelegenheit um den Ex- Landrat Holzhey "ihrer Bedeutung nach" einer Geheimhaltungspflicht unterliegt, Satz 2 der von Ihnen bemühten Vorschrift also nicht greift (2) und daß Sie auch nicht die Möglichkeit hätten, gem. § 6 Absatz 2 ThürMinG die Aussage- Genehmigung der Landesregierung einzuholen?
Würden Sie nun bitte doch hier erklären, weshalb Herr Holzhey zum Zeitpunkt seines Amtsantritts und der Ableistung seines Amtseides (als er bekanntlich bereits als Geschäftsführer tätig war) NICHT unter den Augen von Mitwissern gegen den Regelungsgehalt des § 66 (1) ThürBG verstieß, demzufolge er die VORHERIGE Genehmigung hätte abwarten MÜSSEN, um neben der Landrats- Tätigkeit auch noch rechtmäßiger Geschäftsführer der Loquitz-Trans-GmbH hätte sein zu dürfen?
Steht nicht doch gemeinsame Rechtsbeugung - unter Ihrer Ober- Aufsicht- im Raum in diesem "deutschlandweit einmaligen Fall"?
Hätten Sie womöglich sogar die PFLICHT (gehabt), gemäß § 6 Abs. 3 ThürMinG den Tatsachen auf den Grund zu gehen und z.B. strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen?
Ich bitte um wahrheitsgemäße und vollständige Antworten.
Hochachtungsvoll
Dipl. med. W. M.
Verein Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
1) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jorg-geibert/question/2015-11-16/19860
2) "Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen."
Weitere Fragen an Jörg Geibert
(...) Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Nein. (...)
(...) ich gebe Ihnen völlig Recht, dass das Problem des CO2-Ausstoßes nicht mittels einer 1:1-Umstellung auf Elektrofahrzeuge und schon gar nicht mittels Hybrid-Fahrzeugen gelöst werden kann. Sie sprechen das Problem der Batterieherstellung an; hier stellt sich nicht nur die Frage der Umweltbelastung beim Produktionsprozess, sondern auch die Fragen der äußerst problematischen Gewinnung der für Batterien benötigten seltenen Erden und deren irgendwann auch notwendigen Entsorgung/Aufarbeitung. Auch muss gesehen werden, dass der elktrische Ladevorgang deutlich länger dauert, als der herkömmliche Tankvorgang, so dass eine andere Dimensionierung des Ladesäulennetzes notwendig würde und auch die Auswirkungen zumindest auf das Mittelspannungsnetz erheblich sein würden. (...)
(...) das Engagement von Flüchtlingen (ich würde den Begriff bewusst weiter wählen und nicht nur Asylbewerber umfassen) in Vereinen, Kirchgemeinden und anderen örtlichen Initiativen ist bereits Ausdruck von Bemühungen um Integration. Wenn dann noch, wie Sie ausführen, gute Deutschkenntnisse hinzukommen, ist ein weiterer wesentlicher Schritt zur Integration geleistet. (...)
(...) Auch die dritte Frage geht von einer unzutreffenden Unterstellung, der einseitigen Förderung der Städtekette, aus. Es war die CDU, die etwa ein langfristig angelegtes und ordentlich finanziertes Dorferneuerungsprogramm aufgelegt hat - die Erfolge kann man heute in unzähligen Thüringer Gemeinden sehen. (...)