Wie geht die Opposition mit der bisherigen Ablehnung der Landesregierung über den Antrag der Abschaffung der Studiengebühren für Nicht EU Ausländer um ? Wie sind die weiteren Schritte der SPD Fraktion

Lieber Herr R.,

wie Sie wissen, fordert die SPD seit geraumer Zeit die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende. Dass CDU und Grüne den Gesetzesentwurf der SPD dazu abgelehnt haben, ist absolut unverständlich. Gerade wenn man daran denkt, dass überall händeringend Fachkräfte gesucht werden.

Im Moment gehe ich davon aus, dass wir das Thema als SPD in die nächsten Haushaltsberatungen einbringen. Das heißt, dass wir dann wieder beantragen werden, dass die Gebühren wegfallen. Weil es im Land einen Doppelhaushalt gibt, ist ein Wegfall der Gebühren im Jahr 2024 leider sehr unrealistisch.

Ich wünsche uns, dass die Änderung für den Haushalt 2025/26 beschlossen wird oder – was eher unwahrscheinlich ist – sich Grüne und CDU schon vorher bewegen.

Freundliche Grüße

Ihr Jonas Hoffmann