Unterstützen Sie den Stopp der Importe von fossilen Brennstoffen aus und von Russland?

Sehr geehrter Herr K., 

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst will ich feststellen, dass ein Importstopp von fossilen Brennstoffen auf europäischer oder bundesdeutscher Ebene beschlossen werden müsste. Eine Regelung auf Ebene des Landes Baden-Württemberg, wo ich im Landtag mit meiner Stimme mitentscheiden kann, ist vermutlich wenig effektiv und wird deshalb meines Wissens auch aktuell nicht verfolgt. 

Wir alle sind entsetzt über den Angriffskrieg von Russland in der Ukraine. Jetzt ist das vorrangige Ziel der Bundesregierung, dass dieser Krieg so bald wie möglich beendet wird und man wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Dazu sollen auch die umfangreichen Sanktionen der Europäischen Union dienen.  

Ein Importstopp von fossilen Brennstoffen aus Russland in die Europäische Union/nach Deutschland hätte aktuell deutliche Auswirkungen auf Bürgerschaft und Wirtschaft. Bei Kohle und Erdöl ließen sich die Ausfälle leichter ersetzen. Beim Gas ist man aktuell noch zu circa 50% von russischen Gaslieferungen abhängig. Deswegen arbeiten EU und Bundesregierung mit Hochdruck daran, die Abhängigkeit von russischen Importen bei fossilen Energieträgern zu überwinden. Dazu soll der Ausbau der erneuerbaren Energien sehr schnell vorangebracht werden. Der Aufbau von zwei Flüssiggas-Terminals in Deutschland soll etwa neben anderen Maßnahmen zu mehr Unabhängigkeit im Energiesektor von Russland beitragen. 

Ich will nicht ausschließen, dass es zu einem Importstopp von fossilen Brennstoffen aus Russland kommt und bei einer weiteren Eskalation auch nötig ist. Wie eingangs dargestellt, werden derlei Beschlüsse aber auf anderen Ebenen beschlossen als der, auf der ich mich als gewählter Abgeordneter politisch einsetzen kann. 

Mit freundlichen Grüßen

Jonas Hoffmann MdL