Welche Erkenntniss ziehen sie in der Rolle der Opposition aus dieser Zustandsbeschreibung und welche Hemmnisse hinderten sie in Regierungsverantwortung diese grundsätzlichen Mängel zu beseitigen?
Sehr geehrter Herr Geissler, die Fraktion CDU/CSU hat eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/10023) an die Bundesregierung zur Steuerung der Deutschen Bahn AG gestellt.
Darin wird die in Teilen unzureichende Infrastruktur der Bahn als „Dauerkrise“ beschrieben und den vorherigen vier CSU-Verkehrsministern von Ramsauer bis Scheuer ein mangelhaftes Zeugnis während ihrer 12-jährigen aktiven Wirkungsphase bescheinigt - der heutige Zustand ist demnach auch ein Versagen einer CSU-Verkehrspolitik.
Weitere Fragen an Jonas Geissler
Eine Enquete-Kommission wäre der beste Weg, aus einer parlamentarischen Nachbetrachtung der Pandemie einen konkreten Mehrwert zu gewinnen.
Wir setzen uns für praxistaugliche Maßnahmen zum Tierschutz ein und setzen auf die Expertise und Sorgfalt der Tierhalter und Unterhehmen in Deutschland.
Ja, diese Summen sind (Stand Juni) richtig und ja ich halte sie für gerechtfertigt, wenn ein Abgeordneter seinen Job ernst nimmt.
Eine Senkung/Befreiung von der MwSt für private Sanierungen ist leider nicht möglich. Die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gibt das vor.