Warum wird bei nachgewiesenen Versagen der Behörden (Solingen Magdeburg Aschaffenburg) niemand zur Rechenschaft gezogen und muss die Konsequenzen tragen?

Wenn jemand in einer Behörde arbeitet und straffällig wird, wird er auch zur Rechenschaft gezogen. Wenn jemand in einer Behörde arbeitet und grob fahrlässig handelt, kann er haftbar gemacht werden. 

Problematisch ist es dann, wenn Behördenversagen nicht eindeutig nachweisbar ist. Zum Beispiel wenn das BAMF fünf Monate und drei Wochen prüft, ob jemand abgeschoben werden muss und dann das Bundesland innerhalb von sechs Tagen eine Abschiebung organisieren soll. Wer ist daran Schuld? Der, der die Abschiebung nicht innerhalb von sechs Tagen organisiert oder der, der fünf Monate und drei Wochen geprüft hat. Dauert die Prüfung eventuell so lange, weil die Behörde wegen der riesigen Zahl an Asylanträgen nicht mehr nachkommt? Wer trägt dann dafür die Verantwortung? Der, der keine Begrenzung illegaler Migration will? Die Partei, die etwas blockiert? Der Vorgesetzte, der nicht genügend Mitarbeiter eingestellt hat? Der Haushaltsgesetzgeber, der keine Mittel für Mitarbeiter zur Verfügung stellt. Die Lobbygruppe, die davor warnt zu viele Menschen einzustellen oder Menschen auszuweisen?

Diese Fragen lassen sich eben nicht so leicht beantworten. Fakt ist: Wir haben in Deutschland zu viele Fälle illegaler Migration. Kommunen und Behörden sind ebenso überfordert, wie viele Menschen im Land. Wir haben in der Fläche keine Wohnungen mehr, keine Kindergartenplätze, keine Erzieher, keine Lehrer und keine Klassenzimmer. Die Illegale Migration muss gestoppt werden und wir brauchen wieder ein System, in dem Deutschland selbst Herr des Verfahrens ist. Deshalb muss die Migrationsproblematik zwingend gelöst werden. Schade, dass sich SPD und Grüne bislang jeder Lösung verweigern.