Wie stehen Sie zu dem Antrag von BSW, einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona Pandemie und der damit zusammenhängenden Folgen einzusetzen. Werden Sie dem zustimmen?

Zur Aufarbeitung der Covid-19 Pandemie haben wir als CDU/CSU-Fraktion eine Enquete-Kommission angeregt. Dieses Instrument wäre das richtige gewesen, die Pandemie konstruktiv und ergebnisoffen aufzuarbeiten. Die übrigen Fraktionen des Deutschen Bundestages konnten sich aber leider nicht auf eine geschlossene Vorgehensweise einigen. Die Regierungskoalition wäre hier bereits in den letzten Jahren gefordert gewesen – Der Gesundheitsminister selbst rückte den Vorschlag allerdings in die Nähe rechter Gruppen und verhinderte so letztlich eine umfassende Aufarbeitung.

Ich halte eine Enquete-Kommission für den besten Weg. Diese könnte einen konkreten Mehrwert aus der Nachbetrachtung der Pandemie ermöglichen und eine neutrale, umfassende und ergebnisoffene parlamentarische Aufarbeitung sicherstellen. Sie hätte nicht einseitig den Auftrag, Fehler im Handeln der Regierung und der Verwaltung zu identifizieren, wie es bei einem Untersuchungsausschuss der Fall wäre. Deshalb lehne ich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab.