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Johannes Wiegelmann
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Frage von Josef M. •

Wie stehen sie zum Thema Cannabislegalisierung? Halten Sie am progressiven Gesetz der Ampel fest oder wollen Sie 4.5 Millionen Deutsche wieder kriminalisieren und den Schwarzmarkt wieder stärken?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr M.,

die Cannabis-Legalisierung war und ist ein Fehler.

Studien belegen, dass der Konsum von Cannabis bei Jugendlichen unter 25 Jahren aufgrund der noch nicht vollständig entwickelten Gehirne zu gesundheitlichen Schäden führt. Diese Risiken dürfen wir nicht ignorieren.

Die Umsetzung des Gesetzes birgt erhebliche Schwierigkeiten. Die Einhaltung von Abstandsregelungen zu Schulen und Jugendeinrichtungen sowie die Kontrolle des privaten Anbaus sind kaum zu gewährleisten. Dies kann zu einem unkontrollierten Konsum und einer Zunahme des illegalen Handels führen.

In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen die Arbeiten von Prof. Dr. Rainer Thomasius, der darauf verweist, dass “sich in den USA und in Kanada zeigt, dass die mit der Legalisierung angestrebte Austrocknung des Schwarzmarktes nur bedingt gelingt. Konsumenten beschaffen sich die Cannabisprodukte zu einem nicht geringen Anteil auch weiterhin über illegale Quellen. Insbesondere jüngere Konsumentengruppen nutzen die günstigeren Schwarzmarktprodukte bevorzugt. Neben dem fortbestehenden Schwarzmarkt erweisen sich Probleme in der Marktregulierung, Zwischenhandel, Schmuggel und Steuerbetrug bisher als weitgehend unlösbar. Neben dem Schwarzmarkt und dem legalen Markt kann sich ein dritter sogenannter „grauer Markt“ etablieren, der sich aus Personen zusammensetzt, die Zugang zum legalen Markt haben und die dort erworbenen Produkte mit finanziellem Gewinn an Personen weitergeben, die keinen Zugang zum legalen Markt haben.”

Das Cannabis-Gesetz war im Ergebnis ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität und muss daher zurückgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Wiegelmann