Johannes Vogel

(...) Dies kann uns nur gelingen, wenn wir neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine tragfähige private Altersvorsorge aufbauen. Durch die Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung wird Arbeitnehmern und auch Geringverdienern der Einstieg in die private Vorsorge zu erleichtert. Nur durch kombinierte Rentenansprüche aus gesetzlicher, privater und, wo möglich, auch betrieblicher Vorsorge, kann in Zukunft sichergestellt werden, dass der Lebensstandard im Alter erhalten bleibt. (...)

(...) Vergleicht man beispielsweise die Verdienstmöglichkeiten eines Akademikers im Beamtentum mit solchen in der privaten Wirtschaft, so sind Letztere eindeutig höher. Insbesondere die Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz und der Anspruch auf lebenslange Versorgung mit einer entsprechenden Beamtenpension lassen die Tätigkeit im Staatsdienst für hoch Qualifizierte oft erst interessant erscheinen. Dies gilt ganz besonders auch angesichts der besonderen Pflichten, die für Beamte gelten und die beispielsweise Angestellte nicht zu erfüllen haben - bis hin zur Einschränkung von Grundrechten. (...)

Sehr geehrte Frau Wellmann,

(...) Dazu gehört allerdings auch, dass die Beschlussunfähigkeit - wenn die Beschlussfähigkeit denn angezweifelt wird - eigens festgestellt werden muss (§ 45 Absatz 2 GOBT). Nur, weil in absoluten Zahlen weniger als die Hälfte der Mitglieder des Deutschen Bundestages im Plenum sind, wird der Bundestag also nicht automatisch beschlussunfähig. Es bleibt also dabei, dass die entsprechenden Vorschriften der Geschäftsordnung nach wie vor in Kraft sind. (...)

(...) Deshalb setze ich mich sehr intensiv damit auseinander. Die Entscheidung über die Einführung des dauerhaften Rettungsschirms ESM sowie die Finanzhilfen für notleidende Staaten habe ich mir nicht leicht gemacht. Schließlich haftet Deutschland durch die Vergabe von Krediten für enorme Summen. (...)

(...) 146 Grundgesetz lediglich die Möglichkeit geschaffen wird, eine dem Grundgesetz nachfolgende Verfassung durch eine Volksabstimmung zu verabschieden. Laut Bundesverfassungsgericht, und darin sind sich auch alle Verfassungsrechtler einig, kann aus dem Artikel keine Verpflichtung zu einer Volksabstimmung abgeleitet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb bereits in den Jahren 1993 und 2000 Klagen abgewiesen, die mit Verweis auf Art. (...)