Sehr geehrter Herr Vogel was wollen Sie tun wenn die von Ihnen geforderte Obergrenze an CO2 - Emissionen überschritten wird?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wir Freie Demokraten machen uns für eine Abkehr von den Sektorzielen hin zu einer sektorübergreifenden Gesamtbetrachtung stark. Wir freuen uns deshalb, dass dies in der Reform des Klimaschutzgesetzes abgebildet wird. Dies stellt auch keine Aufweichung der Klimaziele dar, im Gegenteil:

Wir sorgen dafür, dass die deutschen Klimaziele realistisch und zu möglichst geringen Kosten erreicht werden können. Die willkürlichen Sektorziele, inklusive der Pflicht zu aktionistischen Sofortprogrammen bei Nichterreichung, haben sich in der Praxis schlichtweg nicht bewährt. Oftmals wurde viel Geld ausgegeben, ohne große Wirkung für das Klima - denn die Sektorziele verleiten dazu, auf kurzfristige Minderungsmaßnahmen zu setzen, statt auf effizientere Projekte, die ggf. erst später wirken, dafür aber viel stärker.

Insbesondere der Gebäude- und der Verkehrssektor sind relativ träge, doch der Ausbau der Ladeinfrastruktur verbunden mit mehr Elektroautos, der Wärmepumpenhochlauf sowie eine größere Verfügbarkeit von klimafreundlichen Kraftstoffen und Wasserstoff lassen gegen Ende des Jahrzehnts große Sprünge bei der Emissionsreduktion erwarten. Aus diesem Grund wird der Vorjahresbeitrag nicht mehr an einem starren Jahresziel bemessen, sondern unter Berücksichtigung der bereits angeschobenen Maßnahmen und ob damit die zur Zielerreichung benötigte Minderungsmenge erreicht werden kann. Um Sondereffekte zu berücksichtigen, wird die Alarmglocke erst schrillen, wenn Projektionsdaten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren zeigen, dass mit den aggregierten Jahresemissionen bis zum Jahr 2030 das Gesamtminderungsziel nicht erreicht wird.

Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes sorgen wir für ein größeres Maß an Effizienz und Flexibilität. Die Klimaziele werden nicht aufgeweicht. Um sie sicher zu erreichen schlagen wir als FDP-Fraktion zudem vor, das BEHG zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln. Über den Europäischen Emissionshandel und den nationalen Emissionshandel wäre damit sichergestellt, dass alle Sektoren einen Beitrag leisten. Anders ließe sich Klimaneutralität 2045 ohnehin nicht erreichen. Die Flexibilitätsoptionen leiten sich unmittelbar aus dem europäischen Recht ab und sind bereits heute im deutschen Klimaschutzgesetz vorgesehen. Mit dem Klimageld sieht das FDP-Konzept zudem einen sozialen Ausgleichsmechanismus vor.

Genaueres können Sie gerne hier noch einmal nachlesen: https://www.fdp.de/seite/ein-marktwirtschaftlicheres-klimaschutzgesetz-ohne-symbolische-sofortprogramme-und

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Vogel