Warum gibt es bislang keinen Untersuchungsausschuss zur Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan?
Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe nannte die Korruption durch Aserbaidschan als den „parlamentarisch größten Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland“. Haypress-Recherchen zeigen, dass über 2 Dutzend ehemalige und aktive Abgeordnete – aller Parteien – involviert sind. (https://twitter.com/HAYPRESS_news/status/1567916591903375367).
Geheime Dokumente, die VICE einsehen konnte, belegen die jahrelangen Anstrengungen Bakus, in Berlin Unterstützer für Aserbaidschans Vorhaben zu gewinnen, die bis 2023 jahrhundertelang armenisch bewohnte Region Bergkarabach zurückzuerobern (tinyurl.com/ygpqrbre). Die Region wurde nach Bakus Angriff ethnisch gesäubert. Die angestammte indigene armenische Bevölkerung – über 100.000 Menschen – mussten fliehen, eine de-facto Demokratie wurde aufgelöst. Deutsche Politiker waren, wie aufgezeigt, durch Korruption direkt oder indirekt daran beteiligt.
Daher die Frage: Warum unterbleibt ein Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, mich erreicht täglich eine Vielzahl an Anfragen, weshalb es vereinzelt zu Verzögerungen kommen kann.
Grundsätzlich muss dem Verdacht von Korruption im Deutschen Bundestag bei Vorliegen von hinreichenden Hinweisen unbedingt nachgegangen werden. Das ist essentiell für die Integrität des Parlaments. Zum aktuellen Zeitpunkt sehe ich aufgrund der Beweislage keinen Grund für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Entwicklungen werden wir gleichwohl aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls auf parlamentarischer Ebene weitere Schritte veranlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Vogel
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