Frage an Johannes Vogel von Karl M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Müller-Haslach,

die Darstellung der betreffenden Panorama-Sendung kann ich nicht ganz nachvollziehen. Das liberale Sparbuch war für uns im letzen Jahr sehr wohl eine wichtige Quelle in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2010. In den Kürzungskatalog sind rund 100 Anträge aus dem Sparbuch eingeflossen. Auch deswegen ist es gelungen 5,6 Mrd. Euro weniger Neuverschuldung aufzunehmen, als ursprünglich im Entwurf des damaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück veranschlagt worden war. Der Haushalt für 2011 wird der erste echte Haushalt der neuen Regierungskoalition sein. Auch hier werden wir Vorschläge einbringen, damit er den Geist des liberalen Sparbuchs atmet.

Die Euro- und Schuldenkrise hat es noch einmal dramatisch deutlich gemacht: Wir müssen die Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Deshalb setzt die Koalition aus Union und FDP strikt auf Haushaltskonsolidierung (durch die Reduzierung der Ausgaben und nicht die Erhöhung der Einkommens- oder Mehrwertsteuer). An welchen Stellen sie sparen möchte, hat die Koalition mit dem Sparpaket, das den Zeitraum von 2011 bis 2014 umfasst, deutlich gemacht. Bei den Haushaltsberatungen wird es aber sicherlich noch weiter Vorschläge geben, aus dem liberalen Sparbuch aber auch andere, z.B. zur Beteiligung der Parlamentarier am Sparpaket. Dies habe ich auch persönlich explizit gefordert.

Selbstkritisch möchte ich anmerken, dass wir bei unseren Sparbemühungen natürlich noch nicht am Ziel sind. Hier ist noch einiges zu tun. Trotzdem glaube ich dargestellt zu haben, dass wir zumindest auf einem guten Weg sind!

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Vogel