Johannes Steiniger

Ich werde der allgemeinen Impfpflicht nicht zustimmen, sondern dem Antrag der Union für ein Impf-Vorsorgegesetz. Dieses sieht keine Impfpflicht unter Omikron vor.

Zunächst einmal liegt der Ball zur Einführung einer Impfpflicht im Spielfeld der Ampel-Koalition. Die Bundesregierung ist aus meiner Sicht in der Pflicht einen ausgewogenen und rechtssicheren Entwurf vorzulegen

Die neue Bundesregierung plant einen Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro einzubringen. Hierbei soll eine Umschichtung der Haushaltsmittel, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereit gestellt wurden erfolgen. Die Ampel-Regierung hat vor, mit diesen Mitteln den Klimaschutz im Bundeshaushalt zu finanzieren.

Im Bereich Transparenz wurde in den vergangen Monaten viel Vertrauen verspielt. Von einzelnen Akteuren innerhalb des Bundestages, auch in meiner Fraktion wurden massive Verstöße gegen unsere Regeln begangen. Das haben wir als Fraktion klar angesprochen und aufgearbeitet.

Nur, wer in Lohn und Brot steht, kann sich auch etwas ansparen. Seit der Zeit von Rot-Grün 2005 haben wir die Arbeitslosenzahlen halbiert und heute so viele sozialversicherungspflichtige Jobs wie nie zuvor.

Die Verbesserung behinderter Menschen in der Arbeitswelt sehen wir in der Union auch zukünftig vor allem in der Stärkung des betrieblichen Eingliederungsmanagement.