Sie glauben immer noch das die CDU keinen Rechtsruck vollzieht?
Hallo Hr. Steiniger,
ich hatte schon vor einiger Zeit bei ihnen nachgefragt, wie das Verhältnis der CDU zu rechts aussen ist. SIe antworteten mir damals das Sie keine Rechtsruck innerhalb ihrer Partei erkennen können. Halten Sie diese Aussage aufrecht, nachdem Friedrich Merz die Remigrationsaussagen der Afd übernommern hat und deutsche Staatsbürgerschaften auch aberkennen will, Jens Spahn voller Empathie am gleichen Tag des Sturzes vom Assad Regime die Syrer wieder heimschicken will und die CSU Plakate für den aktuellen Wahlkampf druckt die deckungsgleich mit Afd und NPD Plakaten sind, welche die sofortige Abschiebung straffälliger Ausländer fordern?
Mit freundlichem Gruß
Harald W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Ich beantworte Ihre Punkte gerne.
Die CDU steht entschieden für die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das christliche Menschenbild und die soziale Marktwirtschaft. Diese Prinzipien sind unser Kompass und grenzen uns klar von extremen Positionen – egal aus welcher Richtung – ab. In diesem Rahmen diskutieren wir selbstverständlich auch kontroverse Themen wie Migration oder Staatsbürgerschaftsrecht, weil sie viele Menschen in unserem Land bewegen und Lösungen erfordern.
- Die CDU betont seit jeher die Bedeutung einer geordneten und kontrollierten Migrationspolitik, die Humanität mit Integrationserfordernissen verbindet. Unser Programm zielt darauf ab, illegale Migration zu verhindern, die Integration an klare Regeln zu knüpfen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. So wird betont, dass Einbürgerung der Abschluss gelungener Integration sein sollte, nicht deren Beginn .
- Die Idee, dass deutsche Staatsbürgerschaften unter klar definierten Bedingungen aberkannt werden können, betrifft schwerwiegende Fälle wie Mehrstaatler, die Terrorismus oder andere gravierende Verbrechen begehen. Dies ist heute also schon möglich.
- Sie haben auf die Plakatkampagne der CSU hingewiesen und diese mit einem früheren NPD-Plakat verglichen. Zwar kann sich die Bildsprache in der politischen Kommunikation manchmal ähneln, doch muss man die dahinterstehenden Werte und Absichten klar voneinander trennen. Das CSU-Plakat bezieht sich auf die konkrete Forderung, abgelehnte Asylbewerber nach geltendem Recht konsequent abzuschieben. Es unterstreicht die Forderung nach einer geordneten und rechtsstaatlichen Umsetzung von Asylentscheidungen. Dagegen kann niemand, der unseren Rechtsstaat schätzt sein. Das NPD-Plakat hingegen adressiert eine allgemeine, pauschale Abschiebung aller Migranten. Es stammt also aus einem extremistischen Spektrum, dessen menschenfeindliche und ausgrenzende Rhetorik wir als CDU und CSU entschieden ablehnen. Die CSU wie auch die CDU setzen auf eine verantwortungsvolle Migrationspolitik, die Humanität mit Ordnung verbindet und sich klar von extremistischen Positionen distanziert.
Die CDU ist keine Partei des Rechtsrucks, sondern eine breite Volkspartei, die auf Debatten und Lösungen setzt.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger, MdB
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