Wie sehen Sie die 180 Grad Wende ihres Parteivorsitzenden Merz

Sehr geehrter Herr L.,

ich kann beim Thema Migration und Aufenthaltsrecht keine Wende von Friedrich Merz erkennen. Im Gegenteil - in den Sondierungen konnte unsere Verhandlungsgruppe schon 9 von 15 Punkten aus dem Sofortprogramm und viele unserer Kernforderungen durchsetzen:

• Vom ersten Tag an werden wir in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.
• Das Ziel der Begrenzung der Migration werden wir wieder in das Aufenthaltsrecht aufnehmen.
• Freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes beenden wir, den Familiennachzug setzen wir befristet aus.
• Wir starten eine Rückführungsoffensive. Die Bundespolizei erhält die Kompetenz, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir werden einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen.

In den kommenden Wochen werden intensive Koalitionsverhandlungen geführt. Das bisherige Sondierungspapier bietet eine gute Grundlage, doch die eigentlichen Herausforderungen stehen noch bevor. Eine schnelle Regierungsbildung ist notwendig, aber noch wichtiger ist es, tragfähige und nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Die CDU wird mit Entschlossenheit und Verantwortungsbewusstsein für eine Politik eintreten, die Deutschland voranbringt.

 Mit freundlichen Grüßen

Johannes Steiniger, MdB