Bislang haben Sie keines der 5 Transparenzversprechen von abgeordnetenwatch.de gegeben (s. https://www.abgeordnetenwatch.de/transparenz-versprechen). Warum nicht?

Sehr geehrter Herr M.,

danke für Ihr Interesse.

Als Bundestagsabgeordnete unterliegen wir den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages. Im Abgeordnetengesetz ist genau geregelt, wie Mitgliedschaften in Vorständen, Aufsichtsräten oder sonstigen Gremien angezeigt werden. Gleiches gilt für vergütete Beratungs- und Nebentätigkeiten, Beteiligungen an Kapital oder Personengesellschaften sowie geldwerte Zuwendungen. Außerdem enthalten die Verhaltensregeln bestimmte Verbotstatbestände, zum Beispiel die Unzulässigkeit bestimmter Tätigkeiten, Spenden und Zuwendungen. Diese Angaben werden regelmäßig veröffentlicht. 

Seit Oktober 2021 sind mit einem neuen Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnet bereits bestehende Anzeigenpflichten auch auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nochmals verschärft und präzisiert worden.

Aus meiner Sicht sind die Anzeige- und Berichtspflichten gegenüber der Bundestagsverwaltung so zielführend und öffentlich zugänglich geregelt. Zusätzliche Plattformen, privat oder gewerblich, zur Erfüllung desselben Zwecks würden aus meiner Sicht eher zu weniger Transparenz und vor allem Übersichtlichkeit führen.

mit freundlichen Grüßen

Johannes Steiniger, MdB

Mitglied im Finanzausschuss

Mitglied im Sportausschuss

Kontakt im Deutschen Bundestag

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