Wie will Ihre Fraktion den den Investitionrückstand in Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Medizinischerversorgung bereinigen und wie wollen Sie die prüfen ob Ihre Programme Erfolg haben.

In den Sondierungen konnte unsere Verhandlungsgruppe schon 9 von 15 Punkten aus dem Sofortprogramm und viele unserer Kernforderungen durchsetzen.

Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, digitalen Gesundheitsanwendungen oder KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz ausschöpfen.

Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt.

Aus meiner Sicht sind die Anzeige- und Berichtspflichten gegenüber der Bundestagsverwaltung zielführend und öffentlich zugänglich geregelt.