Wie will Ihre Fraktion den den Investitionrückstand in Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Medizinischerversorgung bereinigen und wie wollen Sie die prüfen ob Ihre Programme Erfolg haben.

Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, digitalen Gesundheitsanwendungen oder KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz ausschöpfen.

Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt.

Aus meiner Sicht sind die Anzeige- und Berichtspflichten gegenüber der Bundestagsverwaltung zielführend und öffentlich zugänglich geregelt.

Wir wollen die die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Illegale Migration stoppen, humanitäre Migration auf ein Maß beschränken, das beherrschbar ist.