Wie steht die CDU/CSU-Fraktion zur AfD gerade im Hinblick auf das Wahljahr 2024?
Sehr geehrter Herr Steiniger,
in diesem Jahr 2024 stehen in drei ostdeutschen Bundesländern Wahlen an und in allen drei Ländern könnte die AfD gewinnen.
Wie wird die CDU darauf reagieren? Sollte Ihrer Meinung nach eine Koalition mit vier Parteien gebildet werden (um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern), die Annäherung zur AfD gewagt werden oder welcher Plan sollte Ihrer Meinung nach verfolgt werden?
Angesichts einer Correctiv-Recherche gibt es derzeit auch wieder eine Debatte über ein AfD-Verbot. Wie stehen Sie dazu und wie reagiert Ihre Fraktion auf die Recherche?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr W.,
die Wahlen im Jahr 2024 werden sicher spannend. Außer den Landtagswahlen im Osten stehen auch die Wahl zum Europäischen Parlament und in neun Bundesländern Kommunalwahlen bevor. Bei allen diesen Wahlen muss es Ziel aller demokratischen Parteien sein, das Extremisten von links und von rechts keine Mehrheiten bilden können. Als CDU stehen wir dabei zu dem Unvereinbarkeitsbeschluss vom Bundesparteitag 2018: Es kann keine Zusammenarbeit mit AfD oder Die Linke geben.
Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass wir ein Verbotsverfahren initiieren sollten. Selbst wenn es erfolgreich zu einem gerichtsfesten Parteiverbot kommt, verschwindet damit nicht die Unzufriedenheit der vielen Menschen, die den Populisten von rechts und links im Moment hinterherlaufen. Ein solches Verfahren könnte sogar kontraproduktiv sein wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass -den Erfolg der Klage vorausgesetzt- eine Nachfolge-Partei sogar noch stärker werden wird, ist m.E. sehr groß. Die AfD wird nur an Zustimmung verlieren, wenn die Ampel-Bundesregierung endlich eine bessere Politik macht.
Deshalb müssen wir vielmehr in die inhaltliche Auseinandersetzung gehen und die Menschen in Deutschland davon überzeugen, dass wir Ihre Sorgen ernst nehmen und richtige Lösungen für die Probleme innerhalb des demokratischen Spektrums haben. Das tun wir zum Beispiel als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit vielen hundert Anträgen mit konkreten Alternativen zu der in großen Teilen leider nicht besonders erfolgreichen Politik der Ampel-Regierung. Ich selbst beteilige mich an der Auseinandersetzung mit dem Populismus gerade von Seiten der AfD aktiv, schauen Sie sich gerne dazu zum Beispiel meine Social Media-Kanäle an.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger, MdB
Weitere Fragen an Johannes Steiniger
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