Wie stehen Sie zum Thema Abtreibung?

Sehr geehrte Frau N.,

danke für Ihre Frage.

Als CDU/CSU haben wir immer wieder betont, dass der gesellschaftliche Konsens zu den Regelungen beim Schwangerschaftsabbruch sehr wertvoll ist. Die Regelungen sehen vor, dass Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen nicht strafbar sind, wenn vorher eine entsprechende fachliche Beratung stattgefunden hat. Ebenso gilt dies, wenn besondere medizinische Gründe oder unzumutbare Konstellationen einer Schwangerschaft vorliegen. Die derzeitige Rechtslage garantiert aus meiner Sicht das Selbstbestimmungsrecht von schwangeren Frauen. 

Es hat mich daher sehr erstaunt, dass von den Fraktionen SPD und Grüne noch vor der Wahl ein solcher Vorstoß eines neuen Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch kam. Nunmehr im Schnelldurchgang und ohne gesellschaftliche Debatte Schwangerschaftsabbrüche als rechtmäßig einzustufen, ist in der Sache und im Verfahren abzulehnen. Aus Sicht der CDU/CSU wäre dies mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Menschenwürde und zum Lebensrecht des Ungeborenen unvereinbar. Ich bin sicher, die Anhörung im Deutschen Bundestag hierzu am 10. Februar 2025 wird diese Zusammenhänge noch einmal deutlich machen.  

mit freundlichen Grüßen

Johannes Steiniger, MdB

Mitglied im Finanzausschuss

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