Was bedeutet es für unsere Gerichte und uns wenn lt. EuGH Urteilen alle Afghaninnen + sich im eigenen Land selbst verwestlichte Syrerinnen ohne weitere Prüfung in EU + BRD einreisen dürfen?

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Anfrage. Die Quellen, auf die Sie sich beziehen, kenne ich nicht.

Wir wollen die die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen. Illegale Migration wollen wir stoppen. Humanitäre Migration werden wir auf ein Maß beschränken, das unsere Gesellschaft schultern kann. Dafür hat Friedrich Merz verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die wir umsetzen werden, wenn uns die Wähler das Mandat dazu geben:

• Sofortiger faktischer Aufnahmestopp. Grenzkontrollen verbinden wir mit Zurückweisungen. Wer aus einem EU-Staat oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen will, ist nicht bedroht. Er wird zurückgewiesen. Dies soll gelten, bis die EU-Außengrenze gesichert ist.
• Kein Nachzug mehr. Wir setzen den Familiennachzug zu sogenannten subsidiär Schutzberechtigten aus. Wir beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme.
• Zurück zum Kern der Genfer Flüchtlingskonvention. Auf EU-Ebene werden wir darauf hinwirken, den subsidiären Schutzstatus abzuschaffen.
• Unbegrenzter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Er soll im Anschluss an die Haft erfolgen, bis die freiwillige Ausreise oder die Abschiebung gelingt.
• Pull-Faktoren abstellen. Sachleistungen sollen Vorrang vor Geldleistungen haben. Die Bezahlkarte soll flächendeckend und mit strengen Auflagen in allen Bundesländern eingeführt werden. Für Ausreisepflichtige soll der Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ gelten. Wo möglich nehmen wir einen gänzlichen Leistungsausschluss vor.
• „Schutz durch Europa“ muss nicht heißen „Schutz in Europa“. In der EU soll das Konzept der sicheren Drittstaaten umgesetzt werden. Wer in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Bei Anerkennung wird Schutz dort gewährt. So zerschlägt Europa das menschenverachtende Geschäft der Schlepper und Schleuser.
• Die Schwächsten schützen – für mehr Humanität. Nach der Verwirklichung des Konzepts der sicheren Drittstaaten nehmen wir jährliche Kontingente von tatsächlich Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland auf. Wir helfen den Schwächsten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Punkte geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Steiniger

Johannes Steiniger, MdB

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