Wie passt es zusammen, dass Bürger mehr Geld im Geldbeutel haben sollen, aber neue Steuern aus dem Hut gezaubert werden
Sehr geehrter Herr Steiniger,
als Bürger von Bad Dürkheim bin ich recht fassungslos, dass wir vor kurzem eine merklich gestiegene Grundsteuer verkraften müssen und nun mitten im Wahlkampf die Stadt auch noch eine Zweitwohnungssteuer aus dem Hut zaubert, die von uns als Dauercamper auf dem Campingplatz unserer Stadt erhoben wird nachdem auch der Platzbetreiber dieses Jahr eine Erhöhung der Miete um über 10 Prozent beschlossen hat.
Da schleicht sich bei uns sofort der Gedanke ein, dass es ihnen als Besserverdienendem recht egal ist, wie der kleine Bürger dies alles finanzieren kann.
Wir können dies leider nicht.
Gruß Wolfgang B.
PS Die momentane bürgernahe Politik in Deutschland macht es uns leicht, zu entscheiden, wo wir das Kreuz nicht machen werden
Weitere Fragen an Johannes Steiniger
Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, digitalen Gesundheitsanwendungen oder KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz ausschöpfen.
Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt.
Aus meiner Sicht sind die Anzeige- und Berichtspflichten gegenüber der Bundestagsverwaltung zielführend und öffentlich zugänglich geregelt.
Wir wollen die die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Illegale Migration stoppen, humanitäre Migration auf ein Maß beschränken, das beherrschbar ist.