Warum hat die CDU Fraktion am 31.01.25 für die Ausweitung des Emissionhandels gestimmt wenn absehbar ist das unsere Wirtschaft dadurch noch mehr gehemmt wird.

In den Sondierungen konnte unsere Verhandlungsgruppe schon 9 von 15 Punkten aus dem Sofortprogramm und viele unserer Kernforderungen durchsetzen.

Die Potenziale der elektronischen Patientenakte, digitalen Gesundheitsanwendungen oder KI werden wir im Einklang mit dem Datenschutz ausschöpfen.

Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt.

Aus meiner Sicht sind die Anzeige- und Berichtspflichten gegenüber der Bundestagsverwaltung zielführend und öffentlich zugänglich geregelt.