Sehr geehrter Herr Steiniger, unterstützen Sie den Antrag zur Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihr Schreiben zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD.

So gut die Absicht auch ist, ich halte allein die Diskussion um ein AfD-Verbot schon für problematisch. Sie stärkt die AfD in ihrer eigenen Erzählung vom Opfer und Märtyrer. Ein Verbotsverfahren würde zudem Jahre dauern - Jahre, in denen die AfD weiterhin an jeder Wahl teilnähme und ihre Opferrolle nutzen kann. Wie Sie sicherlich wissen, reicht es auch nicht aus, dass man der AfD Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit nachweist, sondern man muss zeigen, dass sie aktiv und planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen möchte. Über solche Erkenntnisse verfüge ich als Abgeordneter nicht, dies kann nur der Verfassungsschutz wissen. Solange solche Informationen nicht vorliegen, wäre die Gefahr viel zu groß, dass das Verfahren gegen die AfD scheitert und diese dann ab sofort mit dem Gütesiegel "verfassungskonform" werben können. Außerdem: auch bei einem Parteiverbot wären die Anhänger ja noch da und eine neue Partei schnell gegründet.

Stattdessen werde ich weiter versuchen, meinen Teil beizutragen gegen Desinformation und die einfache Stimmungsmache gerade auf sozialen Medien. Denn es bleibt auch nach einem möglichen Verbot der Partei wichtig, die Wählerinnen und Wähler dieser Partei wieder für das demokratische Miteinander zu gewinnen und ihr Vertrauen in unseren Staat zu erneuern.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Steiniger, MdB