Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie Ihre Wahlversprechen in Höhe von 89 Mrd. € gegenfinanzieren?

Sehr geehrter Herr W.,

danke für Ihre Frage zum Wahlprogramm von CDU und CSU.

Als Union sind wir der festen Überzeugung, dass es nennenswerte Investitionen in die Zukunft unseres Landes braucht. Es muss dabei zu spürbaren Entlastungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie bei den Unternehmen am Standort Deutschland kommen, um wieder wettbewerbsfähig zu sein und nachhaltig Wachstumsimpulse zu erreichen.

Zu Beginn der neuen Wahlperiode wird es daher in der Tat einen Kassensturz geben müssen. Ziel wird es sein, sämtliche Staatsausgaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu streichen. Durch eine neue Grundsicherung und die Abkehr vom Bürgergeld sowie der konsequenten Eindämmung der illegalen Migration werden ebenso Einsparungen erzielt werden.

Im Bereich der Wirtschaft werden vor allem Subventionen, die zudem den Wettbewerb verzerren, auf den Prüfstand gestellt. Durch eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die auf Wachstum setzt, sollen hingegen nach und nach Spielräume erwirtschaftet werden. Eine wachsende Wirtschaft führt zu absolut höheren Steuereinnahmen, auch wenn die prozentuale Belastung geringer wird. 

Wir wissen, dass dies nicht von heute auf morgen geht und haben deshalb in unserem Wahlprogramm festgeschrieben, dass wir die Maßnahmen in 4 Jahresschritten umsetzen werden. Dies führt endlich wieder zu Planungssicherheit für die Unternehmen und Menschen in unserem Land.

mit freundlichen Grüßen

Johannes Steiniger, MdB

Mitglied im Finanzausschuss

Mitglied im Sportausschuss

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