Entlastung für Verbraucher von Öl. Wann wird im Bundestag darüber entschieden und wann kann man in Rheinland-Pfalz den Antrag stellen
Sehr geehrter Herr Steininger. Hier geht es um Gerechtigkeit. Gerade in Rheinland-Pfalz gibt es noch viele Bürgerinnen und Bürger, die mit Öl heizen. Was können Sie für uns hier in Rheinland-Pfalz tun?
Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Bundesregierung kommt auch bei diesen Entlastungen ihren eigenen Ankündigungen nicht nach. Noch immer fehlt die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern.
Der Deutsche Bundestag hatte bereits im Dezember den Weg für die Härtefallhilfen für private Haushalte, die mit Heizöl, Holzpellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, frei gemacht.
Die Beantragung der Hilfen soll über die Förderbanken der Länder abgewickelt werden. Dass die Betroffenen in Rheinland-Pfalz diese noch immer nicht beatragen können, ist tatsächlich kaum nachzuvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger
Weitere Fragen an Johannes Steiniger
Wenn wir dafür eine ausreichende Mehrheit im neuen Deutschen Bundestag erhalten, werden wir das „Heizungsgesetz“ in dieser Form umgehend abschaffen.
Der Tweet entstand, nachdem die Bundeswahlleiterin innerhalb von 24 Stunden ihre Auffassung zur frühen Durchführbarkeit der Neuwahlen um 180 Grad geändert hat.
Die CDU oder Friedrich Merz machen keine Aussagen, die auch nur in die Nähe des Gedankenguts der AfD kommen. Das neue Grundsatzprogramm betont die Freiheit.
Dies war ein privater Termin. Besprechungen mit Experten und Interessenvertretern, die mich als solche ansprechen, finden in aller Regel in meinem Büro statt.