Frage an Johannes Steiniger von Bernhard S. bezüglich Staat und Verwaltung
Wie möchten Sie die Engpässe in der Verwaltung z. B. bei der Umsetzung des Digitalpaktes für Grundschulen beseitigen?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für die Schulen und die Bildungspolitik sind zunächst einmal die Bundesländer zuständig. Weil hier in den letzten Jahren, insbesondere auch in Rheinland-Pfalz, zu wenig Verantwortung für diesen eigenen Bereich übernommen wurde, ist der Bund mit dem Digitalpakt Schule mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro eingesprungen und hilft bei den so dringend notwendigen Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur. Dies ist zunächst einmal ein großer Erfolg der Bundesregierung.
Das Geld fließt zudem auch schon ab. In unserem Wahlkreis wurde beispielsweise erst vor kurzem für den Kreis Bad Dürkheim der Förderbescheid in Höhe von 3,5 Millionen Euro übergeben.
Sie haben aber Recht: Bei der Umsetzung des Digitalpakets werden teilweise unnötig große bürokratische Hürden aufgebaut. Für die Umsetzung, die Förderbedingungen und vor allem für die Antragsgestaltung sind die Bundesländer zuständig. In Zukunft muss es hier schon in der gesetzlichen Grundlade einheitliche Vorgaben durch den Bund geben, wie die Bundesländer die Verfahren durchführen. Dies führt erstens zu einem schnelleren Mittelabfluss und zweitens zu einer schnelleren Umsetzung der Projekte.
Als Union haben wir uns aber vorgenommen, die Verwaltung insgesamt schneller, agiler und digitaler zu machen. Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) ist hier ein erster wichtiger Schritt in der Umsetzung. Wir müssen aber noch mehr Gas geben. Als Ko-Autor des Buchs "Neustaat" haben ich an einer Vielzahl konkreter Vorschläge mitgearbeitet, um staatliche Abläufe zu beschleunigen und zu verbessern. Stichworte sind dabei "Once-Only"-Prinzip, "One-Stop-Government", "Digitalisierung aller internen Verwaltungsvorgänge", "Registermodernisierung" oder auch ein "App-Store für die Verwaltung".
Sollten Sie darüber hinaus noch Gesprächsbedarf haben, können Sie sich gerne für einer meiner nächsten Sprechstunden anmelden.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger
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