Frage an Johannes Steiniger von Patrick D. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Steiniger,
zweifelsohne stellt die Corona-Pandemie alle - auch unsere Verfassungsorgane, samt Regierung und Parlament - vor enorme Herausforderungen.
Zu Beginn der epidemischen Lage - als nur wenig bis keine verwertbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse über das SARS-CoV-2 Virus vorlagen - war es nachvollziehbar, im Rahmen der durch das Infektionsschutzgesetz bestehenden Ermächtigungsgrundlage, zügig und unmittelbar Schutzmaßnahmen zu verordnen, um etwaige Gefahren für die Bevölkerung bestmöglich abzuwehren. In Anbedracht der übrlichen zeitlichen Länge parlamentarischen Handelns ist dies nachvollziehbar.
Nun - über ein halbes Jahr nach Ausbruch der epidemischen Lage - ist es leider nach wie vor so, dass das Instrument der Rechtsverordnung - mittlerweile zwar durch einige wenige weitere generische Ermächtigungsgrundlagen gestützt - das "Mittel der Wahl" zur Durchsetzung von Corona-Bekämpfungsmaßnahmen sind, ohne hierbei das Parlament einzubinden und Grundrechtseinschränkungen zu legitimieren.
Als Repräsentant unseres Wahlkreises im Bundestag möchte ich Sie fragen:
1) Wie bewerten Sie die Einbindung des Bundestages bzw. des Landtags in Rheinland-Pfalz in den - sehr dynamischen - Erlass von Rechtsverordnungen durch die Regierungen? Kommt das Parlament ihrer Auffassung nach Ihren verfassungmäßigen Pflichten nach?
2) Inwieweit bewerten Sie persönlich das Ausstellen gesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen - verglichen mit der Vielzahl durch diverse Rechtsverordnungen konkretisierter und z.T. massiver Grundrechtseinschränkungen im Einzelnen - als verfassungskonform und der Verantwortung und Rolle der Parlamente gerecht?
3) Durch welche Aktivitäten tragen Sie persönlich und Ihre Fraktion dazu bei, dass wir - unabhängig von der sehr aufgeheizten Stimmung und entsprechender epidemiologischer Betrachtungen - unsere Gewaltenteilung nicht zum unbeachteten Mauerblümchen werden lassen?
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen sehr!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie richtig schreiben dominiert das Thema Corona gerade den Alltag der Menschen in Deutschland. Das gilt auch für den Bundestag. In jeder Woche, in jeder Sitzung diskutieren wir die Pandemie-Lage, die Auswirkungen und die Hilfsmaßnahmen. Bereits über 70 Mal haben wir auch im Plenum zu Corona diskutiert. Die Beschäftigung und die Debatte kommt also keineswegs zu kurz. Im Gegenteil: erst durch die Feststellung einer Epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach §5 IfSG hat der Deutsche Bundestag die rechtliche Grundlage dafür gelegt, dass die örtlichen Gesundheitsbehörden und die Bundesländer entsprechende Schutzmaßnahmen nach §28ff. und §32 IfSG vornehmen konnten. Der Deutsche Bundestag selbst beschließt aufgrund unserer förderalen Ordnung keine Schutzmaßnahmen; hierfür sind die Bundesländer zuständig.
In dem von Ihnen angesprochenen dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird nun die von Ihnen angemahnte Konkretisierung der Eingriffsgrundlage vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dies erfolgt im neuen § 28a IfSG. Hier wird eine besondere Rechtsgrundlage augenommen, die beispielhaft Standardmaßnahmen enthält, welche die Länder ergreifen können, sofern der Deutsche Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite i.S.d. § 5 Abs. 1 festgestellt hat. Zudem wir ein Stufensystem eingeführt, das sich an der jeweiligen Inzidenz von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen orientiert. Dadurch kommt der Gesetzgeber auch seiner Aufgabe der rechtlichen Absicherung der Maßnahmen der Bundesländer nach. Der Gesetzentwurf regelt zudem unterschiedliche Bereiche, die aus meiner Sicht auch notwendig sind. So werden die bislang in § 5 Absatz 2 IfSG vorgesehenen Regelungen zum Reiseverkehr (insbesondere Einreise) für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in § 36 IfSG zusammengeführt und u. a. dahingehend angepasst, dass insbesondere auch eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden kann, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Außerdem wird der Begriff des Risikogebiets legaldefiniert. Zudem sollen mit dem Gesetzentwurf beim Robert Koch-Institut neuartige Surveillance-Instrumente wie eine virologische und syndromische Surveillance vorgesehen werden. Auch soll es eine Konzentration auf die namentliche Positivmeldung und verbesserte Möglichkeiten der Kontaktpersonennachverfolgung geben.
Darüber hinaus soll mit dem Gesetz die im „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ angestrebte Stärkung der Digitalisierung des ÖGD durch einen Förderprogramm des Bundes und eine Unterstützung im Bereich zentraler Dienste umgesetzt werden. Zudem sollen die meldepflichtigen Labore verpflichtet werden, künftig eine SARS-CoV-2-Meldung über das elektronische Melde- und Informationssystem (DEMIS) zu melden. Auch in Bezug auf weitere Meldepflichten und Meldepflichtige soll eine solche Pflicht schrittweise bis Ende 2022 eingeführt werden, z.B. für andere Infektionskrankheiten.
Um vorhandene Testkapazitäten umfassend nutzen zu können, wird der Arztvorbehalt nach § 24 IfSG in Bezug auf patientennahe Schnelltests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf die Nutzbarkeit veterinärmedizinischer oder zahnärztlicher Laborkapazitäten entsprechend angepasst. Auch soll künftig ein Zahnarzt oder ein Tierarzt im Rahmen einer Labordiagnostik den direkten oder indirekten Nachweis eines in § 7 genannten Krankheitserregers führen können.
Zudem soll im SGB V geregelt werden, dass nicht nur Versicherte, sondern auch Nichtversicherte einen Anspruch auf Schutzimpfungen als auch auf Testungen haben sollen, soweit dies im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist und wenn eine entsprechende Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministerium (BMG) das vorsieht. Das BMG soll in dieser Rechtsverordnung den Umfang der Finanzierung von Leistungen und Kosten aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bestimmen.
Diese vielen Neuregelungen sind aus meiner Sicht notwendig, um der Bundesregierung, dem RKI und den Gesundheitsbehörden mehr Schlagkraft gegen das Corona-Virus zu geben. Gleichzeitig behalten wir uns als Bundestag zu jeder Zeit vor, bald erneut über diese Regelungen zu diskutieren. Auch die Erlaubnis zum Erlassen von Rechtsverordnungen kann jederzeit wieder entzogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger
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