Frage an Johannes Steiniger von Brigitte F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Organisation Change.orga ist mir vor wenigen Jahren positiv aufgefallen, und ich verfolge und unterstütze seither nach meinen Möglichkeiten aufmerksam deren Bemühungen, die oft nicht vollziehbaren Entscheidungen oder Zustände in praktisch fast allen Bereichen des Lebens weltweit anzuprangern, zu verändern oder aus der Welt zu schaffen. Oft stehen Unternehmen dahinter mit knallharten eigennützigen Motiven. Ein Umdenken ist mehr als notwerndig. Ich kann es nicht verstehen, weshalb nun dieser Organisation die Gemeinnützigkeit aberkannt werden soll. Es würde mich freuen, wenn Sie mir die Hintergründe für eine solche Entscheidung erklären würden/könnten.
Sehr geehrte Frau F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Entscheidung über eine mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Internetplattform „change.org“ liegt beim Berliner Finanzamt für Körperschaften. Zuständig dafür ist die Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin. Als Mitglied des Bundestages kann ich diesen Fall daher auch nur von außen kommentieren.
Generell wird Organisationen dann die Gemeinnützigkeit entzogen, wenn sie sich parteipolitisch nicht neutral verhalten oder wenn sie Einzelinteressen verfolgen. Dies wird auch der Plattform „change.org“ vom Berlin Finanzamt vorgeworfen. Vorrangig gehe es um Themen, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden oder als politische Bildung gelten.
Um beim Thema Gemeinnützigkeit mehr Klarheit zu bekommen, bereitet Bundesfinanzminister Scholz derzeit auch einen Gesetzesentwurf vor. Neben einer Stärkung des Ehrenamtes und Bürokratieentlastungen soll hierbei auch die Abgabenordnung, in der die Gemeinnützigkeit geregelt ist, präzisiert werden. Als Union begleiten wir dieses Vorhaben sehr eng.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger
Weitere Fragen an Johannes Steiniger
Wenn wir dafür eine ausreichende Mehrheit im neuen Deutschen Bundestag erhalten, werden wir das „Heizungsgesetz“ in dieser Form umgehend abschaffen.
Der Tweet entstand, nachdem die Bundeswahlleiterin innerhalb von 24 Stunden ihre Auffassung zur frühen Durchführbarkeit der Neuwahlen um 180 Grad geändert hat.
Die CDU oder Friedrich Merz machen keine Aussagen, die auch nur in die Nähe des Gedankenguts der AfD kommen. Das neue Grundsatzprogramm betont die Freiheit.
Dies war ein privater Termin. Besprechungen mit Experten und Interessenvertretern, die mich als solche ansprechen, finden in aller Regel in meinem Büro statt.