Frage an Johannes Steiniger von Norbert T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Steininger,
finden Sie die Idee des Bundesfinanzminister zur Besteuerung von Aktienkäufen in Ordnung,die Frau Bundeskanzlerin kann sich (lt. Rheinpfalz) dies wohl vorstellen. Es gilt doch immer noch, keine neuen oder höhere Steuern in dieser Periode , CO2 kommt ja wohl auch noch , was vor gut 2 Jahren gesagt wurde gilt wohl nicht mehr ,oder habe ich etwas überhört.
Mit freundlichen Grüßen
N. T.
Sehr geehrter Herr T.,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zur sogenannten Finanztransaktionssteuer, die der Bundesfinanzminister in dieser Woche vorgeschlagen hat und die eher eine Aktiensteuer ist. Lassen Sie mich zu Beginn sagen, dass dieser Vorschlag in keiner Weise mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmt gewesen ist. Wir stimmen diesem auch nicht zu und ich als Finanzpolitiker halte die Grundlogik dieses Vorschlags für vollkommen falsch.
Die ursprüngliche Idee, den Hochfrequenzhandel durch eine zusätzliche Steuer stärker in den Blick zu nehmen, wird damit nicht mehr verfolgt. Vielmehr zielt der Vorschlag von Olaf Scholz auf die Kleinanleger, die sich mit Aktienfonds privat eine Altersvorsorge aufbauen wollen. Er reduziert das Ziel einer europäischen Finanztransaktionssteuer auf eine Besteuerung des Kaufs von Aktien börsennotierter Unternehmen mit einem Marktwert über 1 Milliarde Euro. Damit wird der ursprüngliche Zweck dieser Steuer verfehlt und es werden diejenigen bestraft, die für das eigene Alter privat vorsorgen. Ein für die Union zustimmungsfähiger Entwurf darf private Altersvorsorge nicht zusätzlich belasten.
Der Vorschlag läuft auch dem Aufbau einer besseren Aktienkultur in Deutschland zuwider, die wir sorgsam vorantreiben müssen. Wir sollten hier also ganz im Gegenteil den Kauf von Aktien attraktiver gestalten und z.B. durch eine Verstärkung der wirtschaftlichen Bildung in Schulen für mehr Wissen in diesem Bereich sorgen.
Den Vorschlag von Olaf Scholz für einen europäischen Richtlinienentwurf lehne ich daher ab.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger
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