Frage an Johannes Steiniger von Daniel Q. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steiniger,
bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich ausdrücklich gegen die Erhöhung der jährlichen Verteidigungsausgaben bin. Insbesondere ist die mit der NATO vereinbarte Erhöhung auf 2% des BIP bis 2024 unter keinen Umständen zu dulden. Bei stabilem wirtschaftlichem Wachstum wären dies ca. 80 Milliarden Euro. Somit wäre Deutschland auf Platz drei der am meisten in Krieg investierenden Länder der Welt. Glauben Sie wirklich dies ist im Sinne ihrer Wähler?
Besonders gravierend ist die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen ohne UN-Mandat. Diese sind laut Völkerrecht illegal. Das allgemeine Gewaltverbot der Vereinten Nationen darf nicht missachtet werden.
Seit dem ersten NATO-Angriff im Jahr 1999 ist eindeutig, dass es sich nicht um ein reines Verteidigungsbündnis handelt. Sind Sie nicht der Meinung, dass der Begriff „Angriffsbündnis“ aufgrund der bisher ausgeübten Interventionen angebracht sei? Der NATO-Austritt sollte angestrebt werden.
Bitte nehmen sie hierzu Stellung.
Mit freundlichen Grüßen,
D. Q.
Sehr geehrter Herr Q.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema NATO. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten.
Die sicherheitspolitische Lage in der Welt hat sich in den vergangenen Jahren wesentlich verschärft. Zu nennen sind hier die Bedrohung durch das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm, der einseitige Bruch des INF-Vertrags durch Russland und nicht zuletzt die völkerrechtswidrige Annexion der Krim.
Die Bereitschaft und Fähigkeit, gemeinsam militärisch zu handeln, bilden den Markenkern der NATO, der uns zusammen mit der europäischen Integration seit 70 Jahren Frieden in Europa ermöglicht. Der NATO verdankt Deutschland die feste Einbindung in die westliche Staatengemeinschaft und die Stabilität seines politischen Systems. Die NATO garantiert nicht nur die Sicherheit ihrer Mitglieder, sondern sie schafft auch die Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaften dieser Mitgliedstaaten sich in Freiheit entwickeln können. Damit schützt das Bündnis auch das offene, von vernetztem, freiem Handel geprägte deutsche Wirtschaftssystem. Um es klar zu sagen: Die NATO ist Garant unseres Geschäftsmodells und unseres Wohlstandes. Dies gilt es zu erhalten. Wenn wir die Bundeswehr auch weiterhin gut ausstatten und ausrüsten wollen, sind dafür auch erhebliche zusätzliche Mittel notwendig.
Der von Ihnen angesprochene NATO-Einsatz KFOR hat sich von einer friedensschaffenden Mission mit über 50.000 Soldatinnen und Soldaten zu einer friedensbewahrenden Mission mit derzeit rund 3.500 Soldatinnen und Soldaten entwickelt. Seine Bedeutung zeigt sich unter anderem darin, dass es gelungen ist, ein sicheres Umfeld für die Menschen in Kosovo zu bewahren und lokale Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Dies ist eine Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Republik Kosovo. Die Beteiligung der Bundeswehr wurde in den vergangenen Jahren schrittweise verringert. Als Folge wurde die Bundeswehr im Dezember 2018 auch aus dem Feldlager Prizren abgezogen und konzentriert sich nun am Standort Pristina. Angesichts dessen konnte auch die Personalobergrenze von 800 im letzten Mandat auf nunmehr 400 verringert werden. Derzeit befinden sich 67 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort meine Sichtweise ein wenig näherbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger
Weitere Fragen an Johannes Steiniger
Wenn wir dafür eine ausreichende Mehrheit im neuen Deutschen Bundestag erhalten, werden wir das „Heizungsgesetz“ in dieser Form umgehend abschaffen.
Der Tweet entstand, nachdem die Bundeswahlleiterin innerhalb von 24 Stunden ihre Auffassung zur frühen Durchführbarkeit der Neuwahlen um 180 Grad geändert hat.
Die CDU oder Friedrich Merz machen keine Aussagen, die auch nur in die Nähe des Gedankenguts der AfD kommen. Das neue Grundsatzprogramm betont die Freiheit.
Dies war ein privater Termin. Besprechungen mit Experten und Interessenvertretern, die mich als solche ansprechen, finden in aller Regel in meinem Büro statt.