Frage an Johannes Steiniger von Sabine B. bezüglich Verkehr
"Diesel-Gate" ist gerade heute in Berlin Gesprächsthema. Allerdings befürchte ich, dass die Bundesregierung vor der Automobil-Lobby in die Knie geht und wieder nur halbherzige Entscheidungen trifft, um die Belastung unserer Luft zu verringern.
Wie stehen Sie der Tatsache gegenüber, dass die großen Automobil-Hersteller mit der "Arbeitsplatz-Keule" versuchen werden, die Belastungen so gering wie möglich zu halten?
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur aktuellen Problematik der Diesel-Motoren in Deutschland. Gerne möchte ich Ihnen hier kurz antworten.
Ich finde nicht, dass die Politik "vor der Auto-Lobby in die Knie geht", wie Sie es schreiben. Meiner Meinung nach sind die Autohersteller jetzt in der Pflicht und müssen liefern. Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels vom 2. August können hierbei nur ein erster Schritt sein. Die geplanten Umrüstungen von über 5 Millionen Fahrzeugen sind richtig. Auch die eigenfinanzierten Anreize der Autohersteller (sogenannte "Umstiegsprämien") zum Wechsel auf Fahrzeuge mit modernster Abgasnachbehandlung oder E-Fahrzeuge sind sinnvoll.
Unserem Ziel, dass keine Mehrbelastungen der Autofahrer entstehen - weder durch Fahrverbote noch durch Kosten für Nachrüstungen - kommen wir damit einen Schritt näher. Ich sehe es dabei aber genau wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder: Jetzt sind die Autokonzerne am Zug. Sie müssen sich jetzt nicht nur mit der Beseitigung von Fehlern auseinandersetzen, sondern auch nachweisen, dass das Software-Update wirklich ausreicht. Wenn dies geschieht, kann der aktuelle Skandal, zum Beispiel auch durch die angesprochene Umstiegsprämie, eine Chance darstellen, für einen Wandel der deutschen Automobilbranche - hin zu Zukunftstechnologien wie Elektromobilität oder automatisiertem Fahren.
Was Ihre Frage nach der "Arbeitsplatz-Keule" angeht, so finde es durchaus wichtig, im Hinterkopf zu behalten, welche wichtige Rolle die Automobilbranche im Arbeitsmarkt spielt. Die Auto-Industrie ist eine Schlüsselbranche in Deutschland. Das schützt sie aber keinesfalls vor Bestrafung von Unrecht oder vor Kritik seitens der Politik.
Mein Fokus und der Fokus meiner Kollegen der Union bei der Problematik ist dabei deutlich: Schnelle Klarheit für Dieselfahrer, Übernahme der Verantwortung und Nachbesserungen durch die Autoindustrie sowie eine gründliche juristische Aufarbeitung.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und meine Sichtweise näherbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger
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