Frage an Johannes Steiniger von Felix T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Steiniger,
Ich schreibe Sie wieder als über Landesliste gewählter Vertreter Ihrer Partei an.
Die Tagesschau berichtet aktuell über den Sachstand zur "Ausländermaut":
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-pkw-maut-dobrindt-101.html
Demnach geht das Versprechen der CDU/CSU, die "Ausländermaut" sei für Inländer kostenneutral, nicht auf! Auch seien die Einnahmen aus der Ausländermaut weitaus geringer als geplant.
Das Managermagazin berichtete 2015, dass eine Erhöung der Mineralölsteuer um 1 Cent/Liter die damals prognozierten Einnahmen der "Ausländermaut" übertrifft.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/die-lustigsten-fakten-zur-auslaendermaut-von-alexander-dobrindt-a-984639-9.html
Wie sehen nun die tatsächlichen Zahlen aus?
Wann wird die CDU/CSU nun konsequenterweise den Entwurf für dieses planlose Gesetz kassieren?
MfG
Transfeld
Sehr geehrter Herr Transfeld,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Der jetzige Planungsstand sieht eine Infrastrukturabgabe in unterschiedlichen Stufen vor. Der Preis für eine Jahresvignette bestimmt sich für Pkw dabei nach dem Hubraum und den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge. Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen können zwischen einer Vignette für 10 Tage, 2 Monate oder 1 Jahr wählen.
Dabei soll – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer entstehen. Für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro6 wird es aller Voraussicht nach sogar eine Überkompensation geben. Das heißt, umweltfreundliche Autos werden durch die neue Regelung sogar noch gefördert. Dennoch bleibt auch das Ziel von 500 Mio. Euro Mehreinnahmen durch die PKW-Maut bestehen. Dies scheint angesichts erwarteter erhöhter Durchfahrtszahlen von Ausländern auch weiterhin realistisch.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger
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