Frage an Johannes Steiniger von Jutta P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Steiniger,
bitte teilen Sie mir mit, welche Aktivitäten Sie unternehmen werden, um die im Bereich Erneuerbare Energien tätigen KMU in Ihrem Wahlkreis zu unterstützen. Hintergrund: Die im aktuellen Referentenentwurf des EEG vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen wurden vom DIW und von der Universität Leuphana bewertet. Die Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren und die verpflichtenden Ausschreibungen begünstigen große Unternehmen, die mit Dumpingpreisen kleine Mitbewerber aus dem Markt drängen können. Überdies werden die Rahmenbedingungen insbesondere für Windenergie dazu führen, dass in Süddeutschland so gut wie keine Anlagen mehr gebaut werden können. Dies befördert die aktuell von der EU-Kommission vorgeschlagene Teilung Deutschlands in zwei Strompreiszonen. Überdies wird zukunftsfähige Technologie in Deutschland weiter ausgebremst, während der Weltmarkt für PV und Wind stetig wächst. Dies wird mit Sicherheit nicht zu einer starken Stellung deutscher Unternehmen in diesem Sektor führen! Ich spare mir an dieser Stelle weitere Ausführungen; sicher ist Ihnen die Grundproblematik bereits hinreichend dargestellt worden. Bitte stellen Sie Ihre Haltung hinsichtlich dieses Sachverhalts dar. Vielen Dank!
Jutta Paulus
Mitglied im Vorstand der BEGiN Bürger-Energie-Genossenschaft in Neustadt-Mittelhaardt eG
Mit meiner E-Mail vom 20. Juni 2016 habe ich auf Ihre Frage zur EEG Novelle persönlich geantwortet. Da Sie Ihr Anliegen auch über die Plattform "abgeordnetenwatch" an mich gerichtet haben, möchte ich auch auf diesem Wege dazu Stellung beziehen:
Sehr geehrte Frau Paulus,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der aktuellen Entwicklungen auf dem Politikfeld der erneuerbaren Energien.
Wie Sie wissen, geht die EEG Novelle nach dem erfolgten Kabinettsbeschluss nunmehr in das parlamentarische Verfahren. Zu diesem Thema erhalten wir derzeit viele Zuschriften und die Lesungen im Bundestag werden auch noch einmal die verschiedenen Interessen deutlich machen. Ich nehme Ihren Beitrag mit in die Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen.
Mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages steht die Regierungskoalition zur Energiewende und zu den beschlossen Zielen in Bezug auf die Erneuerbaren – das zeigt nicht zuletzt die Bestätigung des Ausbaukorridors von 40-45% Erneuerbare bis 2025 beim jüngsten Bund-Länder-Gipfel. Um den Ausstieg aus der Kernenergie aber nicht insgesamt zu gefährden, sollen die Kosten der Energiewende, die sich inzwischen auf bereits über 24 Mrd. € EEG-Förderkosten pro Jahr belaufen, jedoch in einem finanzierbaren Rahmen gehalten werden. Als Zieldreieck im Energiesektor gilt für uns: Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Daraus ergibt sich, dass auch die Kostenseite im Blick gehalten werden muss. Zudem wirkt sich eine Reduzierung der Kosten positiv auf die EEG-Umlage und damit auf die Stromrechnung der Verbraucher aus.
Der Paradigmenwandel vom alten Vergütungssystem zum wettbewerbsorientierten Ausschreibungsverfahren ist notwendig, um Wirtschaftlichkeit gegenüber Subventionen den Vorrang zu geben. Ausschreibungen bieten für alle Akteure faire Chancen, weiterhin am Markt erfolgreich zu sein. Ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb mit Ausschreibungen ist richtig, er reduziert Kosten und fördert die sinnvollsten Ausbauoptionen. Durch die Neuordnung soll auch Planungssicherheit geschaffen werden.
Dahinter steckt zudem der Gedanke, eingespeiste Energie nicht planlos hochzufahren. Dem Problem der Überkapazitäten von Energie im Norden und dem Überbedarf im Süden kann mit der neuen Regelung begegnet werden. Es ist allerdings richtig, flankierend muss es um den Ausbau von Übertragungsnetzen gehen. Der Netzausbau darf nicht hinterherhinken gegenüber den Kapazitäten. Die Diskussionen um den Netzausbau und die Trassenführungen belasten sehr stark die Ausbauzielsetzungen der Erneuerbaren. Ich denke in diesem Punkt besteht Einigkeit.
Durch eine wettbewerbsorientiere Ausrichtung sollen alle Markteilnehmer am Ende am Ehesten nachhaltig profitieren können – ohne die Energiewende insgesamt zu gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Steiniger
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